Veröffentlicht von Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident
hat vor einem Richtungswechsel der CDU
unter einer neuen Führung gewarnt
Berlin- Angesichts des bevorstehenden Führungswechsels in der CDU gibt es Warnungen vor einem Rechtsschwenk der Partei. “Es darf keinen Bruch geben mit dem Kurs der Mitte der letzten Jahre”, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Samstag. Bei einem “programmatischen Rollback” drohe der CDU statt neuer Stärke eher das Gegenteil, sagte der Wahlforscher Matthias Jung.
Neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn zwei Exponenten des konservativen Parteiflügels um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Vorsitz. “Wenn die CDU Volkspartei der Mitte bleiben will, dann muss die Person, die man an die Spitze wählt, ein Angebot für alle Flügel der Partei machen”, sagte dazu Günther, der als Unterstützer Kramp-Karrenbauers gilt.
Er wandte sich auch gegen die starke Fixierung von Spahn auf das Thema Migration. Dies sei nicht das wichtigste Thema, sagte Günther. Er verwies auf andere wichtige Themen wie soziale Sicherung, Digitalisierung, Pflege und Fachkräftemangel. Zuvor hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vor einem Rechtsruck der CDU gewarnt.
Jung sagte dem “Tagesspiegel” vom Samstag zu Forderungen von Merz nach einer Rückkehr zum “Markenkern” der CDU: “Ein Zurück zu dem, was angeblich immer schon richtig war, führt zwangsläufig zu einer zunehmenden Entfremdung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit und damit zu einem wachsenden Bedeutungsverlust.” Er warnte die Partei davor, sich “stark an der Vergangenheit” zu orientieren.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich dagegen hinter die Forderung, “unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen”. Die Partei brauche wieder ein schärferes Profil, verlangte er im “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe). Kretschmer mahnte zugleich die Partei zur Einheit. So gebe es Risiken, wenn es künftig “Streit zwischen der Parteispitze und der Kanzlerin oder dem Fraktionsvorsitzenden” geben sollte.
Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte zu einer Konzentration auf politische Inhalte. “Es wird jetzt viel gesprochen über Personen, aber noch nicht über Konzepte. Und die Konzepte müssen jetzt kommen. Und das wird spannend”, sagte er zum Ringen um den Parteivorsitz. Er wandte sich auch dagegen, die Frage der Parteiführung mit der einer künftigen Kanzlerkandidatur zu verknüpfen.
Merkel hatte vergangenen Montag bekanntgegeben, dass sie im Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben möchte. Die Parteispitze will am Sonntag und Montag auf einer schon länger geplanten Klausurtagung über die damit entstandene Lage und das weitere Vorgehen beraten.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ließ Skepsis gegenüber Merz erkennen. “Er hat kein übergroßes soziales Herz und ist kein Vertreter des deutschen Sozialstaatsmodells”, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf jeden Fall müsse die künftige CDU-Führung unter Beweis stellen, dass sie “sich an den Koalitionsvertrag hält”.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte Zweifel, dass Merkel tatsächlich bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2021 Kanzlerin bleiben werde. Dies sei “eher unwahrscheinlich”, sagte Trittin der “Welt” vom Samstag.