Veröffentlicht von Seehofer zum Fall Maaßen
Berlin- Befragung im Bundestag: Der Innenausschuss des Bundestags diskutiert heute (10.00 Uhr) mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Affäre um den scheidenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Seehofer hat wegen einer umstrittenen Rede Maaßens dessen Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingeleitet.
Maaßen hatte bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von “linksradikalen Kräften” in der SPD gesprochen. Deswegen revidierte Seehofer am Montag die vorherige, nach langem Streit getroffene Koalitionsentscheidung, Maaßen ins Innenministerium zu versetzen.