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Kongresswahlen- Pleite für Trump

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Demokraten erobern Repräsentantenhaus

Herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen: Die oppositionellen Demokraten haben seiner Republikanischen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgerungen. Allerdings konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, wie Hochrechnungen mehrerer US-Sender am Dienstagabend (Ortszeit) ergaben.

Trotz der Teilniederlage seiner Republikaner bezeichnete Trump den Wahlausgang in einer ersten Reaktion als „enormen Erfolg“. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten allerdings, um dem Präsidenten seine zweite Amtshalbzeit erheblich zu erschweren. Sie haben es damit etwa in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und damit wesentliche Vorhaben Trumps blockieren.

Die genau künftig Sitzverteilung in beiden Kammern stand zunächst noch nicht fest. Unklar war also noch, wie groß die jeweiligen Mehrheiten von Demokraten und Republikanern in Repräsentantenhaus und Senat ausfallen werden.

Der Triumph der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus wurde durch schwere Enttäuschungen bei den Senatswahlen getrübt. So unterlag ihr Kandidat Beto O’Rourke, der während des Wahlkampfs zum Hoffnungsträger der Partei aufgestiegen war, im Bundesstaat Texas dem erzkonservativen Mandatsinhaber Ted Cruz. Auch verlor der demokratische Senator Joe Donnelly im Bundesstaat Indiana gegen seinen republikanischen Herausforderer Mike Braun.

Neben der Wahl des gesamten Repräsentantenhauses sowie von 35 der 100 Senatsmitglieder wurden in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Auch bei diesen Wahlen erfüllten sich nicht alle Hoffnungen der Demokraten. So unterlag im Bundesstaat Florida ihr afroamerikanischer Kandidat Andrew Gillum dem Republikaner Ron DeSantis, der ein leidenschaftlicher Trump-Unterstützer ist.

Befragungen nach der Stimmabgabe bestätigten, dass die Wahlen in hohem Maße ein Referendum über die Amtsführung des Präsidenten waren. Die bis zum späten Dienstagabend (Ortszeit) vorliegenden Ergebnisse zeigten jedoch, dass die Anti-Trump-Welle offenbar weniger wuchtig ausfiel als von den Demokraten erhofft.

Der Präsident hatte sich zur Mobilisierung seiner Anhängerschaft im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt und allein in den letzten sechs Tagen vor der Wahl elf Wahlkampfauftritte absolviert. Dabei setzte er vor allem auf wüste Rhetorik gegen die illegale Zuwanderung aus Zentralamerika.

Von den Demokraten ist nun zu erwarten, dass sie ihre künftige Mehrheit im Repräsentantenhaus auch nutzen werden, um Trump mit dem Instrument der parlamentarischen Untersuchungen zuzusetzen. Sie dürften etwa die Nachforschungen und Anhörungen zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau erheblich verschärfen.

Auch könnten sie Trump mit neuen Untersuchungen zusetzen, etwa zu möglichen Interessenskonflikten zwischen den Aktivitäten seines Konzerns und seiner Regierungstätigkeit oder zu den Schweigegeldern für seine mutmaßlichen früheren Sexpartnerinnen.

Sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte nicht mehr völlig unrealistisch sein. Für dessen Einleitung reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.

 

Quelle: AFP, 07.11.2018, Foto: Jubel der Demokraten bei einer Wahlparty im Bundesstaat Colorado/Kongresswahlen- Pleite für Trump, (Quelle: AFP / Jason Connolly)