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Bundestag- Tagesordnung

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Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen

Berlin- Auf der Tagesordnung des Bundestags stehen heute (ab 09.00 Uhr) mehrere Vorhaben der großen Koalition zur abschließenden Beratung. Das Rentenpaket der Bundesregierung soll Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025 festschreiben. Es enthält zudem Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Auch der soziale Arbeitsmarkt zur Förderung von Langzeitarbeitslosen und die Entlastung von Familien unter anderem durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen beschlossen werden.

Erstmals berät der Bundestag am Donnerstag das Gesetz zur Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung sowie das geplante Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten. Die Abgeordneten diskutieren zudem über den geplanten UN-Migrationspakt.

 

Quelle: AFP, 08.11.2018, Foto: Bundestag soll mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Paul Zinken)