Veröffentlicht von EU will Anfang 2019 in Handelsgespräche mit den USA einsteigen
Washington- Angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos wollen die EU-Staaten die Sondierungen zu einem möglichen Handelsabkommen mit Washington bis zum Jahresende abschließen. “Wir werden bei den Verhandlungen mehr Tempo machen”, sagte Österreichs Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, deren Land derzeit den Vorsitz der EU-Mitgliedstaaten innehat, am Freitag in Brüssel. Ziel sei es, der EU-Kommission Anfang 2019 ein “klares und starkes” Mandat für die dann anstehenden Verhandlungen über ein Abkommen zu geben.
US-Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer Reihe von Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er deshalb Strafzölle auf Stahl und Aluminium und drohte auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich dann EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump auf Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern.
Auch die Bundesregierung mahnte beim Treffen der EU-Handelsminister am Freitag Tempo in den Verhandlungen an. Entscheidungen müssten “zeitnah fallen”, sagte der deutsche Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum. Er glaube nicht, “dass die Amerikaner uns sehr viel Zeit lassen in diesen Fragen.”
Die Verhandlungen führt die EU-Kommission mit Handelskommissarin Cecilia Malmström. Sie trifft am Mittwoch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington.
Malmström sagte, die Drohung mit Autozöllen bestehe weiter. Hierfür gebe es eine Frist bis Februar, wenn in den USA ein Bericht über die Auswirkungen von Autoimporten vorgelegt wird. Die Handelskommissarin betonte, die EU sei wie bei den US-Stahlzöllen vorbereitet, notfalls mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen gehe es derzeit vor allem auch um regulatorische Fragen, sagte Malmström. Dies betreffe insbesondere Standards in der Pharma-Branche, bei medizinischen Geräten und der Cyber-Sicherheit. Darüber hinaus werde die Frage diskutiert, wie EU-Firmen geholfen werden könne, die mehr Gas aus den USA importieren wollen.
Die USA haben ihre Gasproduktion in den vergangenen Jahren massiv hochgefahren und suchen neue Absatzmärkte. Juncker hatte bei dem Treffen mit Trump im Juli höhere Importe von Flüssiggas zugesagt. Er hatte später betont, die EU könne dies den Marktteilnehmern allerdings nicht vorschreiben. Die Bundesregierung stellte aber in der Folge staatliche Unterstützung für den Bau eines Flüssiggasterminals in Deutschland in Aussicht.
Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Klientel unter den US-Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das kategorisch ab. Auch Schramböck sagte, in der Vereinbarung zwischen Juncker und Trump vom Juli seien die “landwirtschaftlichen Produkte ganz klar ausgenommen”.