Veröffentlicht von Automobil-Club kritisiert Werbeschreiben an Diesel-Besitzer
Der ADAC hat scharfe Kritik an einem Schreiben des Kraftfahrtbundesamts (KBA) an Besitzer älterer Diesel geübt. Das Schreiben werde von vielen Betroffenen als “einseitige Werbeaussage” zugunsten dreier deutscher Hersteller empfunden, heißt es in einem Brief des ADAC-Technikchefs Reinhard Kolke an den Vorsitzenden des KBA-Beirats, Karsten Lemmer. Beim KBA gingen nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) inzwischen erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw ein.
Der ADAC-Technikchef kritisierte in seinem Brief, der AFP am Samstag vorlag, der “behördliche Charakter” des KBA-Schreibens habe bei vielen Diesel-Besitzern zu “erheblichen Irritationen” geführt. Für weitergehende Fragen habe das KBA “ausschließlich die Kontaktdaten von drei deutschen Herstellern zu Verfügung gestellt”.
Kolke schreibt weiter: “Eine neutrale Beratung des Verbrauchers zur Ausgestaltung der Wechselprämien, insbesondere die Möglichkeit, die Angebote der Hersteller zu vergleichen, ist damit nicht gewährleistet.” Einige Händler und Hersteller hätten bereits die versprochenen Vorteile von der Vorlage des Schreibens abhängig gemacht. Es führe zu einer “Erosion in das Vertrauen staatlicher Einrichtungen”, wenn eine Behörde wie das KBA “als Vorfeldeinrichtung von Automobilherstellern” auftrete.
Der ADAC appellierte an das Kraftfahrtbundesamt, in künftigen Schreiben “neutral über Maßnahmen aller Hersteller zu informieren und damit das Neutralitätsgebot zu achten”.
Das Kraftfahrtbundesamt hatte Anfang November ein Schreiben an die Besitzer älterer Diesel versandt, in dem es für “Umtauschprämien, Leasingangebote oder Rabatte” wirbt. Im Briefkopf werden die Adressaten aufgefordert, sich für weitergehende Fragen “ausschließlich an diese Hotlines” zu wenden. Darunter sind die Hotlines von BMW, Daimler und VW aufgeführt.
Beim KBA gingen derweil erste Anträge für Hardware-Nachrüstungen ein. “Dem KBA liegen derzeit vier Anträge zweier Hersteller vor”, zitierte das RND aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” am Mittwoch gesagt, bislang sei beim KBA kein Antrag auf Genehmigung nachrüstbarer Bauteile eingegangen.
Die FDP warf Scheuer vor, die Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen gezielt zu verzögern. “Wir brauchen die gezielte Nachrüstung der Diesel. Deshalb schlägt die FDP seit Monaten eine entsprechende Fondslösung zur Finanzierung vor, damit alle Dieselhalter, auch die ausländischer Hersteller, ihre Fahrzeuge wirksam nachrüsten können”, sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. “Hierfür sollten die fast zwei Milliarden Euro Strafzahlungen von VW und Audi genutzt werden.”
Scheuer hatte nach einem Treffen mit Vertretern großer deutscher Autokonzerne am Donnerstag zudem erklärt, es gebe kurzfristig keine marktreife technische Lösung für die Nachrüstung mit Hardware.
In vielen deutschen Städten liegt die Belastung mit Stickoxiden über den Grenzwerten. Dieselautos sind eine Hauptquelle. In immer mehr Städten gibt es deshalb gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Auf politischer Ebene wird seit Monaten kontrovers über Maßnahmen diskutiert. Eine Streitfrage dabei ist, ob und in welcher Form sich die Hersteller an Nachrüstungen ihrer Fahrzeuge beteiligen.