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Europa-Parteitag in Leipzig

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Grüne beraten über Kandidaten und Programm für die Europawahl

Die Grünen setzen am Samstag (09.00 Uhr) ihren Europa-Parteitag in Leipzig fort. In dem Entwurf des Bundesvorstands wird die Europawahl im kommenden Jahr als „Richtungswahl“ bezeichnet. Konkret verlangen die Grünen einen „CO2-Mindestpreis“ für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Die Grünen wollen die EU zudem zu einem „Garanten sozialer Rechte“ machen.

Kontroversen werden in der Debatte über das Asylrecht erwartet. Die frühere Parteichefin Claudia Roth dringt auf eine Änderung der Formulierung, es könnten nicht alle bleiben, die kommen. Unstrittig ist allerdings, dass das Grundrecht auf Asyl erhalten werden soll. Zum Auftakt des Parteitages hatte Grünen-Chefin Annalena Baerbock davor gewarnt, sich auf den jüngsten Wahlerfolgen und den guten Umfragewerten auszuruhen.

 

Quelle: AFP, 10.11.2018, Foto: Die Grünen setzen ihren Europa-Parteitag in Leipzig fort, (Quelle: dpa/AFP / Stefan Sauer)

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