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Druck auf Seehofer

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Bundesinnenminister macht Rücktritt offiziell

Berlin- Nach seiner Rücktrittsankündigung als CSU-Chef wächst der Druck auf Horst Seehofer, auch das Amt des Bundesinnenministers aufzugeben. Neben Vertretern der Opposition forderte das am Montag auch Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von der SPD. Seehofer selbst wies Berichte zurück, wonach er bereits den Rückzug aus dem Ministeramt plane – nur sein Verzicht auf den CSU-Vorsitz stehe fest, sagte er.

Seehofer hatte am Sonntag mit der engsten CSU-Führung über seine persönliche Zukunft beraten. Im Anschluss hieß es von Teilnehmern, er wolle zu Jahresbeginn als CSU-Chef und zu einem nicht genannten Zeitpunkt im weiteren Jahresverlauf auch als Bundesinnenminister abtreten.

Im sächsischen Bautzen sagte Seehofer vor Journalisten, „ich werde das Amt des Parteivorsitzenden der CSU niederlegen – diese Entscheidung steht fest.“ Über den genauen Zeitpunkt gebe es noch Gespräche, im Laufe der Woche werde er sich dazu erklären. Sein Amt als Bundesminister sei von dem Rücktritt aber nicht berührt. „Ich bin Bundesinnenminister und werde es auch weiter ausüben.“

Widerspruch dazu kam aus den eigenen Reihen vom ehemaligen CSU-Vize Peter Ramsauer. „Wenn Seehofer meint, Innenminister bleiben zu können, kann das nicht gut gehen. Er ist im Rutschen, da gibt’s kein Halten mehr“, sagte Ramsauer dem „Münchner Merkur“.

Bundestagsvizepräsident Oppermann sagte der „Rheinischen Post“, mit Seehofer im Amt könne ein Neustart der Koalition nicht gelingen. „Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für seine schweren politischen Fehler übernehmen“, forderte der SPD-Politiker.

Auch Oppositionspolitiker forderten Seehofer zum Rücktritt auf. Grünen-Chef Robert Habeck sagte dem RBB-Sender radioeins: „Ich halte Seehofer für den Falschen auf dem Posten des Innenministers, das hat er hinlänglich bewiesen über das letzte halbe Jahr.“

FDP-Chef Christian Lindner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Seehofer müsse nach dem Parteivorsitz „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt in Berlin aufgeben. Für Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist Seehofer ein Innenminister „auf Abruf“ – jeder Tag im Amt sei einer zu viel.

Als Favorit für die Nachfolger Seehofers als CSU-Chef gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Dieser schloss am Montag seine Regierungsbildung mit der Vereidigung des neuen Kabinetts der Koalition aus CSU und Freien Wählern ab. Auffällig ist dabei, dass Söder die Verjüngung seiner Regierungsmannschaft voran trieb.

So schieden von den bisherigen CSU-Ministern die zur Riege der Älteren zählenden Winfried Bausback (Justiz), Marcel Huber (Umwelt) und Franz Pschierer (Wirtschaft) aus. Damit blieb von den langgedienten bayerischen Ministern nur Innenminister Joachim Herrmann im Amt. Überraschend machte Söder den Chef der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, zum Minister für Wohnen, Bau und Verkehr und Georg Eisenreich zum Justizminister.

Neben Florian Herrmann (Staatskanzlei), Bernd Sibler (Wissenschaft) sowie Albert Füracker (Finanzen) berief Söder vier Ministerinnen in sein Kabinett. Melanie Huml bleibt Gesundheitsministerin, Kerstin Schreyer Familienministerin und Michaela Kaniber Landwirtschaftsministerin. Das neue Digitalministerium übernimmt Judith Gerlach.

Der CSU-Koalitionspartner Freie Wähler berief ausschließlich Männer auf seine drei Ministerposten: Hubert Aiwanger ist für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zuständig, Michael Piazolo für Unterricht und Kultus und Thorsten Glauber für Umwelt und Verbraucherschutz.

 

Quelle: AFP, 12.11.2018, Foto: Horst Seehofer,(Quelle: dpa/AFP / Monika Skolimowska)