Möglicher Gesetzesverstoß

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Weidel wegen Parteispende unter Druck

Berlin- Möglicher Gesetzesverstoß: Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs hat einen Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gefordert, sollte sich der Vorwurf einer illegalen Großspende bestätigen. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden“, sagte Kahrs dem „Handelsblatt“. „Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten.“ Der Bundestag müsse die Vorgänge jetzt „genau prüfen“.

Hintergrund ist ein Bericht des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Demnach soll die AfD vor der Bundestagswahl 2017 offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten haben. Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem Weidel für den Bundestag antrat.

Die AfD vermutet dem Bericht zufolge inzwischen selbst, dass die Spende illegal war. Weidel habe auf Anfrage erklärt, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben. Die Rückzahlung erfolgte dem Bericht zufolge aber erst im April 2018.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann rief die AfD zur Aufklärung auf. Die AfD-Spitze um Weidel und die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen könne sich nicht länger ahnungslos geben, sagte Haßelmann dem „Handelsblatt“. „Das stinkt doch alles zum Himmel.“

Es sei nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das.“

 

Quelle: AFP, 12.11.2018, Foto: Alice Weidel/ Möglicher Gesetzesverstoß, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Michael Kappeler)