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Seehofer will Parteivorsitz abgeben

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Grüne fordern sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister

Berlin- CSU-Chef Horst Seehofer will im kommenden Jahr vom Parteivorsitz und als Bundesinnenminister zurücktreten. Einen Monat nach den herben Stimmverlusten für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern kündigte Seehofer am Sonntag bei einem Treffen der engsten Parteiführung seinen Rückzug von beiden Ämtern an, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Die Grünen forderten dagegen einen sofortigen Rücktritt Seehofers als Innenminister.

Der 69-Jährige kündigte bei dem Treffen in München an, zu Jahresbeginn als Parteichef abzutreten. Im Laufe des kommenden Jahres wolle er auch das Amt des Bundesinnenministers abgeben. “2019 wird das Jahr der Erneuerung für die CSU”, sagte er laut Teilnehmern.

Einen genauen Zeitplan für seinen Rückzug ließ Seehofer allerdings offen. Teilnehmer berichteten, über den Rücktritt vom Parteivorsitz habe er gesagt, es werde nicht mehr in diesem Jahr sein. Seehofer habe von Wochen, nicht Monaten gesprochen. Erwartet werde, dass er für Januar, spätestens für Februar, einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Parteichefs einberuft. Zuvor hatten CSU-Vertreter solch einen Parteitag bereits für Dezember verlangt.

Teilnehmern der CSU-Spitzenrunde zufolge gab es bei dem Treffen großen Druck auf Seehofer, sich zu seiner Zukunft zu erklären. Er wollte dies demnach zunächst nicht und verwies auf seine für die Zeit nach der Bildung des bayerischen Kabinetts angekündigte persönliche Erklärung.

Unklar ist auch, zu welchem Zeitpunkt er sich als Bundesinnenminister zurückziehen will. Den Teilnehmern zufolge machte Seehofer hier keine direkten Angaben. Er sagte demnach, solche Ämter seien ohne Parteivorsitz nicht lange zu halten – dies werde auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch merken. Merkel will als CDU-Chefin im Dezember abtreten, aber bis Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleiben.

Seehofer wird parteiintern für die massiven CSU-Verluste bei der Landtagswahl am 14. Oktober verantwortlich gemacht. Angelastet wird ihm unter anderem der massive Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik im Frühjahr und seine schnell wieder zurückgezogene Rücktrittsandrohung Anfang Juli. Nach dem Streit und dieser Androhung waren die Umfragewerte der CSU abgefallen.

Nach Bekanntwerden der Rückzugspläne rief Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Seehofer zum sofortigen Rücktritt als Bundesinnenminister auf. “Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben”, sagte sie dem Berliner “Tagesspiegel”. “Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel.”

Seehofers Politik der Ausgrenzung und Spaltung sei “ein Sicherheitsrisiko” für die Gesellschaft, sagte Göring-Eckardt weiter. “Er sollte umgehend auch als Innenminister zurücktreten und nicht noch weitere Monate im Amt bleiben.”

Als Favorit für die Nachfolge als CSU-Vorsitzender gilt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der ebenfalls gehandelte Europapolitiker Manfred Weber will sich auf seine Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei der Europawahl im kommenden Jahr konzentrieren.

 

Quelle: AFP, 12.11.2018, Foto: Seehofer nach der Bayern-Wahl Mitte Oktober in München, (Quelle: AFP/Archiv / Odd ANDERSEN)