Brexit-Verhandlungen,Brexit,Außenpolitik,Ausland,London, Nachrichten,News,Klimapolitik,Presse,Aktuelles

Bei Scheitern der Brexit-Verhandlungen

Veröffentlicht von

EU verabschiedet Notfallplan

London- Die EU-Kommission hat einen Notfallplan für den Fall eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Er enthält „Notfallmaßnahmen in vorrangigen Bereichen“ wie dem Luftverkehr oder bei Aufenthalts- und Visafragen, wie die EU-Behörde am Dienstag mitteilte. Sie nannte als weitere Gebiete Finanzdienstleistungen, Hygiene- und Pflanzenvorschriften, die Übermittlung personenbezogener Daten und die Klimapolitik. Gut vier Monate vor dem Brexit will die Kommission die Mitgliedstaaten nun stärker bei der Vorbereitung auf ein No-Deal-Szenario unterstützen.

„Wir arbeiten sehr hart daran, eine Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen“, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. „Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Es sei die Pflicht der EU, sich „auf alle Ergebnisse“ der Brexit-Verhandlungen vorzubereiten.

Die Verhandlungen mit Großbritannien über den EU-Austritt im März 2019 kommen seit Monaten kaum noch voran. Grund ist das ungelöste Problem der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Eine Einigung muss spätestens im Dezember stehen, um die Ratifizierung durch die Parlamente auf beiden Seiten rechtzeitig vor dem Brexit-Datum zu ermöglichen.

Die Kommission warnte nun, dass bei Reisen von Touristen und Geschäftsleuten und im Warenverkehr ab dem 30. März 2019 deutliche Störungen drohten, sollte es kein Austrittsabkommen geben. Neben der Wiedereinführung von Grenzkontrollen seien in der EU auch britische Führerscheine nicht mehr gültig und Briten könnten die EU-Gesundheitskarte nicht mehr benutzen – umgekehrt würde das auch für EU-Bürger in Großbritannien gelten.

Um die Störungen im Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten, will die Kommission auch bei einem No-Deal-Szenario Briten „Visa-freies Reisen“ in die EU bis zu 90 Tagen ermöglichen – falls London dies umgekehrt „allen EU-Bürgern gewährt“. Bei einer Brexit-Einigung soll die Visa-Regelung nach der vorgesehenen Übergangsphase bis Ende 2020 in Kraft treten.

Die weiteren Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sollten in den Bereichen erfolgen, „in denen sie zum Schutz der wesentlichen Interessen der EU erforderlich sind“, erklärte die Kommission. „Nur ein kleiner Teil“ könne von den EU-Institutionen vorgenommen werden. Brüssel forderte deshalb die Mitgliedstaaten sowie Regionen und Kommunen auf, sich um die Vorbereitung auf das No-Deal-Szenario zu kümmern.

Die Kommission sei aber bereit, „ihre Koordinierung der Arbeit der Mitgliedstaaten zu intensivieren“, um sicherzustellen, dass „alle Maßnahmen in der EU konsequent und kohärent umgesetzt werden“. Sie will dazu eine Reihe von „intensiven Bereitschaftsseminaren“ abhalten. Zudem will Brüssel Irland „bei der Suche nach Lösungen für die besonderen Herausforderungen der irischen Unternehmen unterstützen“.

Die Kommission forderte die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf, die notwendigen rechtlichen Bestimmungen für die Notfallmaßnahmen „vorrangig“ zu verabschieden. Sie will bis Jahresende Rechtsakte verabschieden, die dann vom Rat der Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament gebilligt werden müssen.

 

Quelle: AFP, 13.11.2018, Foto: Die EU hat einen Notfallplan für den Brexit beschlossen, (Quelle: AFP/Archiv / NIKLAS HALLE’N)