EU-Frist für Italien zur Vorlage von nachgebessertem Haushaltsentwurf vorbei

Im Streit um Italiens Haushalt endet heute die Frist, bis zu der Rom der EU einen nachgebesserten Entwurf des Budgetplans vorlegen muss. Die EU-Kommission hatte im Oktober in dem Fall erstmals überhaupt den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Sie kritisiert, dass die Neuverschuldung für 2019 drei Mal so hoch liegt wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart.

Ohne Korrekturen droht Rom ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbußen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann. Die seit Juni amtierende italienische Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz einer bereits sehr hohen Gesamtverschuldung beenden. Sie will mit ihrem Haushaltsentwurf unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und die Möglichkeit eines früheren Renteneintritts finanzieren.

Quelle: AFP, 13.11.2018, Foto: Im Zwist: Brüssel und Rom/Streit um Italiens Haushalt endet, (Quelle: AFP/Archiv / PHILIPPE HUGUEN)