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Herbsttagung der Justizminister

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Bund und Ländern beraten über mehr Richter und Staatsanwälte

Berlin- Die Justizminister von Bund und Ländern kommen heute (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbsttagung zusammen. Sie wollen dabei unter anderem über eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Einstellung zusätzlicher Richter und Staatsanwälte beraten. Auf der Tagesordnung stehen aber auch mögliche schärfere Strafen für die Bildung terroristischer Vereinigungen.

Weitere Punkte betreffen die Schaffung wirksamer Beschwerdewege für Menschen, die in sozialen Netzwerken zur Zielscheibe von Hassattacken werden, und Möglichkeiten zur Bekämpfung des Antisemitismus durch die Justiz. Die Justizministerkonferenz wird derzeit von Thüringen geführt, die Tagung findet in der thüringischen Landesvertretung in Berlin statt.

 

Quelle: AFP, 15.11.2018, Foto: Justizgebäude/ Herbsttagung der Justizminister, (Quelle: dpa/AFP/Archiv / Daniel Karmann)