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Riad- Justiz fordert Todesstrafe

Veröffentlicht von Presse

Fünf Verdächtige im Fall Khashoggi

Die Staatsanwaltschaft in Saudi-Arabien (Riad) hat am Donnerstag ihre Version zu den Todesumständen des Journalisten Jamal Khashoggi präsentiert und die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige gefordert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Riad sagte, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe den Einsatz angeordnet, um Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen. Kronprinz Mohammed bin Salman habe aber keine Kenntnis davon gehabt.

Der Sprecher Schaalan al-Schaalan wies die Hauptverantwortung für die Tötung Khashoggis dem “Leiter des Verhandlungsteams” zu, das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war: Dieser habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt. Der “Washington Post”-Kolumnist sei dann von den Tätern im saudiarabischen Konsulat betäubt, getötet und zerteilt worden. Die Körperteile seien anschließend an einen Agenten außerhalb des Konsulatsgeländes übergeben worden, sagte der Sprecher.

Es ist das erste Mal, dass sich offizielle Stellen in Riad zu den genauen Umständen von Khashoggis Tötung äußern und Verantwortliche benennen. Unter internationalem Druck hatte Riad nach wochenlangen Dementis zwar bestätigt, dass Khashoggi am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi “vorsätzlich” getötet wurde.

Angesichts des Verdachts, dass der mächtige Thronfolger Mohammed bin Salman die Beseitigung des 59-jährigen Regierungskritikers in Auftrag gegeben habe, betonte die Führung in Riad aber immer wieder, dass es sich um einen nicht-autorisierten Einsatz gehandelt habe. Am 20. Oktober wurden 18 ungenannte Verdächtige festgenommen und Vize-Geheimdienstchef al-Assiri und der königliche Medienberater Saud al-Kahtani entlassen.

Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, sind in dem Fall insgesamt 21 Verdächtige in Haft, von denen elf angeklagt würden. Gegen fünf, die “das Verbrechen angeordnet und verübt haben”, werde die Todesstrafe gefordert, sagte der Sprecher der Anklagebehörde. Er lehnte es aber ab, Namen zu nennen. Nach türkischen Angaben wurde das Killerkommando von Maher Abdulasis Mutreb geleitet, der den Kronprinzen wiederholt auf Auslandsreisen begleitete.

Nach Angaben des Sprechers der Staatsanwaltschaft in Riad wird gegen den königlichen Medienberater al-Kahtani ermittelt, auch sei eine Ausreisesperre verhängt worden. Zur Situation von al-Assiri äußerte er sich nicht.

Von der Türkei forderte er eine Vereinbarung zur Kooperation bei den Ermittlungen. Die Türkei fordert seit Wochen die Aufklärung des Falles und verlangt die Auslieferung der Verdächtigen, um ihnen in Istanbul den Prozess zu machen – bisher vergeblich.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in Riad als unzureichend. “Es muss enthüllt werden, wer die echten Befehlsgeber waren”, sagte Cavusoglu im Fernsehen. Die Erklärungen Saudi-Arabiens seien “positiv, aber unzureichend”.

Die Tat sei “vorsätzlich” geschehen und Tage im Voraus geplant worden, schließlich hätten die Täter die notwendigen Instrumente zur Tötung mitgebracht, sagte Cavusoglu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Tat als “politischen Mord” bezeichnet, zu dem der Befehl “von höchster Ebene” in Riad erteilt worden sei, es aber bisher vermieden, direkt mit dem Finger auf Kronprinz Mohamed zu zeigen. Zugleich hält seine Regierung den Druck auf Riad mit immer neuen Enthüllungen aufrecht.

 

Quelle: AFP, 15.11.2018, Foto: Khashoggi war Anfang Oktober im Konsulat in Istanbul getötet worden, (Quelle: AFP/Archiv / OZAN KOSE)