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Weißes Haus muss CNN-Reporter wieder zulassen

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Erste Entscheidung zu Akkreditierung

Washington- Etappensieg für CNN im Rechtsstreit mit US-Präsident Donald Trump: Das Weiße Haus muss den ausgesperrten Reporter Jim Acosta vorerst wieder zulassen. Dies ordnete ein Bundesrichter am Freitag per einstweiliger Verfügung an. Das Weiße Haus hatte Acosta seine Akkreditierung in der vergangenen Woche vorläufig entzogen, nachdem er bei einer Pressekonferenz verbal mit Trump aneinandergeraten war.

Bundesrichter Timothy Kelly stellte in seiner Entscheidung am Freitag klar, dass er noch keine Entscheidung darüber getroffen habe, ob durch das Vorgehen des Weißen Hauses die Pressefreiheit verletzt worden sei. Darüber wolle er erst nach einer umfassenden Anhörung entscheiden.

CNN beruft sich in seiner Klage auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit. Die Regierung hält dagegen, es gebe kein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf Zugang zum Weißen Haus. Acosta habe mit seinem Verhalten die Pressekonferenz „gestört“.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders kündigte in Reaktion auf die einstweilige Verfügung an, Acostas werde vorläufig wieder für gültig erklärt. Zugleich wolle das Weiße Haus die Regeln für seine Pressekonferenzen neu fassen, damit diese „künftig fair und geordnet“ verliefen. „Es muss Anstand im Weißen Haus geben“, erklärte Sanders.

CNN reagierte erleichtert auf die einstweilige Verfügung: „Wir sind dankbar für dieses Ergebnis und sehen der endgültigen Entscheidung in den nächsten Tagen entgegen.“ Der Sender dankte all jenen, die nicht nur den Sender, sondern eine „freie, starke und unabhängige Presse“ unterstützt hätten. Acosta sagte bei Verlassen des Gerichtsgebäudes: „Und jetzt lasst uns zur Arbeit zurückkehren.“

Zahlreiche Medien und Journalistenorganisationen haben sich mit CNN solidarisiert, teilweise in Form von schriftlichen Stellungnahmen bei Gericht. Auch der konservative Sender Fox – der überaus wohlwollend über Trump berichtet und den der Präsident bevorzugt schaut – reichte bei dem Bundesgericht eine Stellungnahme zugunsten seines direkten Konkurrenzsenders ein.

In der Pressekonferenz am Tag nach den Kongress- und Gouverneurswahlen hatte der CNN-Reporter den Präsidenten zu dessen aggressiver Rhetorik gegen zentralamerikanische Migranten sowie zu den Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland im Wahlkampf 2016 befragt.

Trump ging auf die Fragen ein, geriet aber zunehmend in Rage, als sich Acosta nach seiner ersten Frage über die Aufforderung des Präsidenten hinwegsetzte, das Mikrofon abzugeben. Der Präsident beschimpfte Acosta als „unverschämte, fürchterliche Person“ und „Volksfeind“.

Die anschließende Aussperrung des Reporters begründete Sanders zunächst damit, dass Acosta eine Praktikantin des Weißen Hauses angefasst habe, die ihm das Mikrofon abzunehmen versucht hatte. Diese Begründung wurde von vielen Seiten als fadenscheinig kritisiert, da der Journalist die Frau allenfalls nur sehr leicht am Arm berührt hatte.

Die Empörung in den Reihen der Trump-Kritiker über Acostas Bestrafung wurde durch ein Video verstärkt, das Sanders im Kurzbotschaftendienst Twitter veröffentlichte. Die Szene, als Acosta das Mikrofon festhält, ist darin manipuliert – offenbar mit Absicht. Die Sequenz wird mit beschleunigter Geschwindigkeit gezeigt, wodurch es so wirkt, als würde Acosta der Praktikantin auf den Arm schlagen.

Nach mehreren Tagen änderte Sanders dann die Begründung für den Ausschluss des Reporters und führte ins Feld, durch sein Festhalten am Mikrofon habe Acosta andere Journalisten in der Arbeit gestört, indem er sie nicht zu Wort habe kommen lassen. Die Vereinigung der im Weißen Haus arbeitenden Korrespondenten solidarisierte sich allerdings mit dem CNN-Kollegen. Trump und Acosta sind bereits seit langem in eine Fehde verstrickt.

 

Quelle: AFP, 16.11.2018, Foto: Washington, Acosta und Trump streiten im Weißen Haus, Quelle: AFP/Archiv / MANDEL NGAN