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Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt

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Petition gegen Migrationspakt legt Bundestagsseite lahm

Berlin- Nach vielen Diskussionen und Kritik aus Reihen der AfD ist am Mittwoch doch eine Petition gegen den UN-Migrationspakt veröffentlicht worden. Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Petition veröffentlicht, die sich gegen den UN-Migrationspakt richtet. Um den Pakt und die Petition hatte es seit Wochen Diskussionen gegeben. Nach der Freischaltung der Petition war die Seite des Bundestags immer wieder völlig überlastet und nicht erreichbar. Heute morgen hatten, trotz der Pannen, bereits mehr als 14.000 Bürger unterzeichnet.

Die Hauptforderung der Petition ist ein Beschluss des Bundestags, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt nicht beitreten solle. Die Bundesregierung solle sich auch in einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung enthalten und eine „Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei“.

Begründung:

Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.

Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.

Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.

Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.

Hier der Link der Abstimmung: Petition 85565

 

Quelle:  Petitionsausschuss des Bundestags 22.11.2018, Foto: Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt, (Quelle: Geralt)