Veröffentlicht von EU und Großbritannien betonen Chance auf Brexit-Einigung
Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, in Brüssel letzte Zugeständnisse zu erreichen. May traf am Mittwoch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen. London zufolge war das Treffen “Teil der andauernden Verhandlungen” über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Ein Durchbruch wurde danach nicht verkündet. Schon am Samstag, einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit, will May daher die Gespräche in Brüssel fortsetzen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Sonntag mit der innenpolitisch stark unter Druck stehenden May in Brüssel zusammen. Bei dem Sondertreffen sollen der bereits fertige Austrittsvertrag sowie eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen verabschiedet werden. Zu ihr gibt es bisher nur Stichpunkte.
Das rund zweistündige Treffen von Juncker und May habe “sehr gute Fortschritte” erbracht, sagte eine Kommissionssprecherin im Anschluss. “Die Arbeit wird fortgesetzt.”
Die Stichpunkte zu den künftigen Beziehungen sehen die “Schaffung eines Freihandelsgebiets” ohne Zölle vor. Hinzu kommen angestrebte Vereinbarungen etwa zu Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Energie, Fischerei, Verteidigung oder Strafverfolgung.
Ein vollständig ausformulierter Text muss Diplomaten zufolge am Donnerstag vorliegen, damit er vor dem Gipfel in den Hauptstädten noch geprüft werden kann. Am Freitag würden die Europa-Berater der Staats- und Regierungschefs (Sherpas) in Brüssel tagen, um letzte Hand an die geplante Gipfel-Vereinbarung zu legen.
Der 585 Seiten lange Austrittsvertrag war schon vergangene Woche veröffentlicht worden. In Großbritannien hat er zu mehreren Rücktritten von Mitgliedern des Kabinetts von Premierministerin Theresa May und Protesten im Parlament geführt. Noch in der Regierung verbliebene Brexit-Hardliner fordern von May Nachverhandlungen zu dem Austrittsabkommen. Deshalb wollen die meisten EU-Staaten möglichst keine Änderungen mehr an dem Vertrag.
Am Samstag will May erneut nach Brüssel reisen. Bei weiteren Gesprächen mit Juncker werde es darum gehen, wie das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Interesse aller Briten bewerkstelligt werden könne, sagte sie in einem von mehreren britischen Sendern ausgestrahlten Video aus Brüssel. Am Mittwoch sei über offene Fragen gesprochen worden. Die Unterhändler hätten “genügend Weisungen” zur Lösung dieser Fragen bekommen, sodass es “Fortschritte” gegeben habe.
Für wachsenden Unmut in der EU sorgten derweil Spaniens Forderungen nach Änderungen des Austrittsvertrags bei der Gibraltar-Frage. Madrid pocht dabei auf das Recht, die Zukunft Gibraltars in bilateralen Gesprächen mit London zu verhandeln. Regierungschef Pedro Sánchez erneuerte deshalb am Mittwoch seine Drohung mit einem Veto gegen das Brexit-Abkommen. “Wenn das bis Sonntag nicht gelöst ist, wird Spanien mit Nein stimmen und von seinem Veto-Recht Gebrauch machen”, sagte Sánchez.
In anderen Mitgliedstaaten stießen die Drohungen auf Unmut. “Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit wachsender Sorge und Unverständnis”, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter den anderen EU-Ländern seien die Spanier “bei dieser Sache alleine”. Niemand wolle “das Austrittsabkommen wieder aufschnüren”. Denn dies könne dazu führen, “dass das ganze Brexit-Abkommen auseinanderbricht”.
“Wir sind absolut standhaft in unserer Unterstützung Gibraltars, seiner Menschen und seiner Wirtschaft”, sagte May in einer Fragestunde des britischen Parlaments. Der Austrittsdeal müsse auch für Gibraltar gelten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Bundestag, sie könne noch nicht genau sagen, wie die Gibraltar-Frage gelöst werden könne. Sie hoffe aber, dass dies bis Sonntag gelingen werde. Für die Bundesregierung betonte die Kanzlerin, dass Deutschland dem Austrittsvertrag zustimmen wolle.
Selbst wenn eine Einigung am Sonntag gelingt, ist die Zukunft des Brexit-Deals offen. Er muss vom britischen Parlament ratifiziert werden. Dort sammelten Gegner des Abkommens in den vergangenen Tagen Stimmen für ein mögliches Misstrauensvotum gegen May.
Quelle: AFP, 22.11.2018, Foto: May und Juncker in Brüssel, Quelle: AFP / JOHN THYS