Veröffentlicht von Geringere Beteiligung an Protesten in Frankreich als vor einer Woche
Paris- Bei erneuten Massenprotesten gegen die Steuerpolitik von Staatschef Emmanuel Macron hat es in Frankreich am Samstag wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei gegeben. Auf den Pariser Champs Elysées setzte die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer ein. Mit landesweit 81.000 Demonstranten fiel die Beteiligung an den Protesten deutlich geringer aus als vor einer Woche, als die Bewegung “Gelbe Warnwesten” knapp 300.000 Menschen mobilisiert hatte.
Nach den schweren Straßenblockaden und Zwischenfällen in der vergangenen Woche waren allein in Paris 3000 Polizisten wegen der Proteste im Einsatz. Immer wieder lieferten sie sich Auseinandersetzungen mit in gelbe Warnwesten gekleideten Demonstranten, als diese versuchten, in die Sperrzone am unteren Ende des Prachtboulevards Champs Elysées mit dem Concorde-Platz, der Nationalversammlung und dem nahe gelegenen Elyséepalast vorzudringen.
Einige Demonstranten rissen Steine aus dem Pflaster und errichteten Barrikaden gegen die Polizei. Die Feuerwehr musste mehrere brennende Barrikaden löschen. Bis zum frühen Nachmittag wurden neun Menschen festgenommen. Die Champs Elysées waren vom Tränengas der Polizei eingehüllt, auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz. Nach offiziellen Angaben gab es acht Verletzte, darunter zwei Polizisten. 22 Menschen wurden in Gewahrsam genommen.
Laut Innenminister Christophe Castaner nahmen etwa 8000 “Gelbwesten” an den Protesten in Paris teil, davon allein 5000 auf den Champs Elysées. Allerdings hatten vorab rund 35.000 Menschen über Facebook ihre Teilnahme angekündigt. In ganz Frankreich beteiligten sich laut Innenministerium bis zum Nachmittag 81.000 Menschen an den Protestaktionen. Vor einer Woche waren es zur selben Tageszeit mehr als drei Mal so viele gewesen.
Castaner machte “Mitglieder der Ultarechten” für die Angriffe auf Polizisten in Paris verantwortlich. Er warf Rechtspopulistin Marine Le Pen vor, die “Aufrührer” zu den Attacken angestachelt zu haben.
Le Pen wies die Vorwürfe zurück. Sie habe niemals zu irgendeiner Form von Gewalt aufgerufen, sagte sie im Fernsehen. Der Chef der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, erklärte auf Twitter, die Regierung wolle die Tatsache verbergen, dass es sich “um eine massive Volksbewegung” handle.
Vorige Wochen waren zwei Menschen bei den Protesten ums Leben gekommen, mehr als 750 Menschen, darunter 136 Polizisten, wurden verletzt. Aus Sorge vor Gewalt durch Krawallmacher – oder wegen der hohen Fahrtkosten – verzichteten nun viele Menschen auf eine Anreise nach Paris. Stattdessen protestierten sie in ihren eigenen Regionen. Dort blieben die Aktionen friedlich.
In Angers löste ein Anhänger der “Gelben Warnwesten” am Vorabend der Proteste allerdings Alarm aus: Der 45-Jährige trug am Freitag einen Sprengsatz bei sich und wollte damit erzwingen, dass Vertreter der Bewegung von Präsident Macron empfangen werden, wie Staatsanwalt Yves Gambert der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach stundenlangen Verhandlungen stellte er sich jedoch am Abend den Sicherheitskräften.
Die Bewegung der “Gelben Warnwesten” richtete sich ursprünglich gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel. Inzwischen mischt sich in den Protest jedoch auch allgemeiner Unmut über die Politik des Präsidenten.
“Ich kämpfe nicht nur gegen den Treibstoffpreis. Es geht um die Steuern, die wir zahlen”, sagte die Demonstrantin Catherine Marguier im Nordwesten Frankreichs. In einer Umfrage für die Zeitung “Le Figaro” bezeichneten 77 Prozent die Proteste für “gerechtfertigt”.
Macron will an seinen Plänen für eine Ökosteuer auf Diesel festhalten. Doch angesichts sinkender Umfragewerte äußert er Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Nach Angaben aus seinem Umfeld will er am Dienstag bei der Vorstellung der lange erwarteten Energiewende-Pläne einen “Sozialpakt” präsentieren, um die Steuererhöhung auf Diesel “gerecht und demokratisch” auszugestalten.
Quelle: AFP, 24.11.2018, Foto: Demonstranten geraten in Paris mit der Polizei aneinander, (Quelle: AFP / Lucas BARIOULET)