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Magdeburg- Innenminister der Länder beraten

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Länderinnenminister über verlängerten Abschiebestopp für Syrien

Die Innenminister der Länder beraten auf ihrer Herbsttagung in Magdeburg unter anderem über Asylfragen. Die Konferenz beginnt heute (17.00 Uhr) mit einem Auftaktstatement des derzeitigen IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht (CDU). Ein Schwerpunktthema der bis Freitag dauernden Innenministerkonferenz ist die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrien, der im Dezember ausläuft. Sowohl Stahlknecht als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern aufgrund der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland derzeit aus.

Weitere Themen sind die Forderung nach einer Strafverschärfung für das Abbrennen von Pyrotechnik in Fußballstadien und die Vereinheitlichung der Informationssysteme der Polizei in Bund und Ländern. Beraten werden soll auch über Mindeststandards beim Einbruchschutz für Neubauten.

 

Quelle: AFP, 28.11.2018, Foto: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), Quelle: dpa/AFP/Archiv / Hendrik Schmidt