Veröffentlicht von Bilaterale Treffen am Rand entscheidend für Erfolg des G20-Gipfels
Wenn am Freitag und Samstag die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires zum G20- Gipfel zusammenkommen, wird sich das Augenmerk vor allem auf die bilateralen Gespräche am Rande richten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will unter anderem mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen, wie es am Donnerstag aus Regierungskreisen hieß. Trump will mit Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentreffen.
Als mögliche Themen für Merkels Treffen mit Trump wurden in der Bundesregierung insbesondere Handelsfragen und der angekündigte Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag genannt. Bei dem Gespräch mit Putin dürfte es demnach vor allem um den Konflikt mit der Ukraine sowie um den Krieg in Syrien gehen.
Mit besonderer Spannung erwartet wird das Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Chinas Staatschef Ji. Es könnte entscheiden, ob sich der Handelsstreit zwischen den beiden Nationen entspannen oder verschärfen wird. Seit Monaten überziehen sich die beiden größten Volkswirtschaften der Welt mit Strafzöllen und Drohungen. Hinzu kommen Trumps Drohungen mit Strafzöllen auf importierte Autos. Nach Angaben des IWF dürften Trumps Maßnahmen das weltweite Wachstum senken.
Konfliktstoff birgt auch ein mögliches Aufeinandertreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman: Der einflussreiche Thronfolger wird verdächtigt, die Tötung des kritischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul angeordnet zu haben. Nach Angaben des Weißen Hauses könnte es auch zu einer “Interaktion” zwischen Trump und dem Kronprinzen kommen.
Neben den bekannten Konflikten überschattet auch der militärische Vorfall zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Sonntag vor der Krim-Halbinsel das Treffen. Trump plädierte dafür, dass sich Merkel als Vermittlerin einschalten solle. “Angela, lass uns Angela einschalten”, sagte er der Zeitung “New York Post”. Zudem sprach er sich für eine Vermittlerrolle Frankreichs aus.
Noch am Dienstag hatte der US-Präsident damit gedroht, sein Treffen mit Putin wegen der Ukraine-Krise platzen zu lassen. Nach Angaben Moskaus wird es nun doch am Samstagmittag stattfinden.
Unter dem Druck der internationalen Finanzkrise wurde das G20-Format vor zehn Jahren auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben. Seitdem habe die Runde gezeigt, “dass wir gemeinsam besser die weltweiten wirtschaftlichen Probleme lösen können und Entwicklung überall fördern können”, hob Merkel vor wenigen Tagen hervor.
Derzeit wird die internationale Politik aber mehr vom Gegeneinander als vom Miteinander geprägt. Wenig hilfreich dürfte dabei auch die Ankunft neuer populistischer Politiker auf der internationalen Bühne sein.
Eine wichtige Rolle für Erfolg oder Nichterfolg des Gipfels dürfte auch die Frage spielen, ob es gelingen wird, Trump zu einer gemeinsamen Erklärung zur Klimapolitik zu bewegen. Von G20-Vertretern hieß es, schon jetzt gebe es wegen der Frage des Klimawandels Probleme bei der Ausarbeitung einer gemeinsamen Abschlusserklärung.
Angesichts der vielen Probleme warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem Bedeutungsverlust internationaler Treffen. Bei Themen wie Klima und Handel drohe eine “Blockade” multilateraler Foren wie des G20-Formats, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview mit der argentinischen Zeitung “La Nación”. Ohne konkrete Fortschritte würden internationale Treffen “nutzlos und sogar kontraproduktiv”. Doch gerade in “diesen Krisenzeiten” müssten die gemeinsamen Werte verteidigt werden, sagte Macron und warb ebenso wie Merkel für Multilateralismus und Kooperation.
Unbedingt vermeiden will unterdessen die argentinische Regierung, dass von dem ersten G20-Gipfel in einem südamerikanischen Land wie vom Vorgängertreffen in Hamburg vor allem Bilder brennender Barrikaden in Erinnerung bleiben. Eine starke Polizeipräsenz war bereits am Donnerstag in den Straßen von Buenos Aires sichtbar. Unter anderem hat Argentiniens Arbeiterbewegung anlässlich des Gipfels für Freitag einen breiten Protest gegen die grassierende Armut in Argentinien angekündigt.
Quelle: AFP 29.11.2018, Sicherheitskräfte bewachen die Ankunft der ersten Staatsgäste, Quelle: AFP / Martin BERNETTI