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Georgien- Surabischwili gewinnt Präsidentschaftswahl

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Opposition spricht von Wahlbetrug – Frankreich gratuliert

In Georgien hat die von der Regierungspartei unterstützte Kandidatin Salome Surabischwili die umkämpfte Präsidentschaftswahl offenbar für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die frühere französische Diplomatin in der Stichwahl auf 59,6 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht auf Donnerstag mitteilte. Oppositionskandidat Grigol Waschadse erhielt demnach 40,4 Prozent. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und rief die Bevölkerung zu Protesten auf.

Bei der Abstimmung sei es zu “massenhaftem Wahlbetrug” gekommen, erklärte der im Exil lebende Ex-Staatschef Michail Saakaschwili, der ein oppositionelles Bündnis von elf Parteien anführt, nach Veröffentlichung erster Wahlprognosen. “Ich rufe die Georgier auf, unsere Freiheit, Demokratie und das Gesetz zu verteidigen.” Die Menschen sollten sich friedlich versammeln und vorgezogene Parlamentswahlen fordern.

Frankreich dagegen gratulierte der von der Regierungspartei Georgischer Traum unterstützten Surabischwili. “Die neue Präsidentin wird auf unsere Entschlossenheit zählen können, weiter für die Souveränität und territoriale Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen einzutreten”, erklärte das französische Außenministerium.

Die Wahl wurde im Westen genau beobachtet. Das Staatsoberhaupt hat in Georgien zwar eine größtenteils zeremonielle Rolle. Die Wahl gilt aber als Test für die demokratische Legitimation der Kaukasusnation, die eine Mitgliedschaft in EU und Nato anstrebt – und als Testlauf für die wichtigen Parlamentswahlen in zwei Jahren.

Beide Kandidaten dienten einst unter Saakaschwili als Außenminister. Die 66 Jahre alte Surabischwili zählte später aber zu seinen schärfsten Kritikern. Die Kandidatin ist die Tochter von Georgiern, die 1921 nach Paris geflohen waren. Surabischwili arbeitete als Diplomatin für den französischen Auswärtigen Dienst und vertrat Frankreich als Botschafterin in Tiflis, bevor sie in die georgische Politik wechselte.

Das Oppositionsbündnis Vereinte Nationale Bewegung hatte der Regierung bereits vor der Stichwahl Wählereinschüchterung vorgeworfen. Surabischwili erklärte ihrerseits, sie und ihre Kinder hätten Morddrohungen erhalten. Menschenrechtsgruppen warfen der Regierung den Kauf von Stimmen in einem “nie dagewesenen” Ausmaß vor. Die georgische Generalstaatsanwaltschaft erklärte, sie prüfe die Vorwürfe.

 

Quelle: AFP, 29.11.2018, Foto: Salome Surabischwili/Georgien- Surabischwili gewinnt Präsidentschaftswahl, Quelle: AFP / Vano SHLAMOV