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Erfolgreicher Abschluss des G20-Gipfels unsicher

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Merkel trifft in Buenos Aires Trump und Putin

Ukraine-Krise, Klima, Handel: Die Liste der Streitthemen vor Abschluss des G20-Gipfels ist lang. Vor den letzten Beratungen am Samstag war unsicher, ob das Treffen der Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires mit einer gemeinsamen Erklärung endet. Eine Rolle könnten dabei zwei bilaterale Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump spielen.

Zehn Jahre nachdem sich die G20-Staaten erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs trafen, um ein gemeinsames Vorgehen in der internationalen Finanzkrise zu verabreden, ist die Gruppe in manchen Punkten tief gespalten.

Die USA und China befinden sich in einem Handelskonflikt, der die Weltwirtschaft bedroht. Und US-Präsident Donald Trump war schon beim letzten Gipfel in Hamburg nicht bereit, eine gemeinsame Erklärung zur Klimapolitik zu unterzeichnen.

In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung von Anfang der Woche heißt es: „Wir werden Klima-Herausforderungen weiter in Angriff nehmen, innerhalb der verschiedenen nationalen Umstände.“ Jedes Land solle seinen eigenen Weg aufzeichnen, um eine Zukunft mit niedrigem Schadstoffausstoß zu erreichen.

Ob diese Formulierungen in einer möglichen Gipfelerklärung auftauchen, war jedoch unsicher. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs dürften bis spät in die Nacht und auch noch während der Arbeitssitzungen am Samstag um den Text ringen. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr – der G7- und der Apec-Gipfel – waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

Von Seiten europäischer Gipfelteilnehmer hieß es, dass zumindest wie in Hamburg wieder ein Text erreicht werden solle, den, abgesehen von den USA, die anderen 19 Beteiligten mittragen. Unmittelbar nach dem G20-Gipfel findet in Polen in der kommenden Woche die UN-Klimakonferenz statt – ein Scheitern beim Klimaschutz wäre aus Sicht der Europäer ein verheerendes Zeichen.

Der Klimaschutz und die Handelspolitik dürften auch zur Sprache kommen, wenn sich Merkel am Samstag am Rande des G20-Gipfels mit Trump trifft. Das Gespräch hätte eigentlich schon am ersten Gipfeltag stattfinden sollen, musste wegen der verspäteten Ankunft der Kanzlerin aber verschoben werden.

Wegen der Panne ihres Regierungsfliegers landete Merkel erst am Freitagabend und ohne ihre gewohnte Delegation mit einer Linienmaschine in Argentinien. „Geschafft – Kanzlerin Merkel ist beim G20-Gipfel in Buenos Aires eingetroffen“, twitterte ihr Sprecher Steffen Seibert erleichtert.

Wichtiges Thema am Samstag dürfte auch die jüngste Eskalation der Ukraine-Krise sein, nachdem es im Asowschen Meer zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen russischen und ukrainischen Booten gekommen war. Trump hatte wegen der Rolle Russlands ein geplantes Vier-Augen-Gespräch mit Putin kurz vor Gipfelbeginn abgesagt.

Merkel will am Samstagmorgen mit dem russischen Staatschef zusammenkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gemeinsam mit der Kanzlerin zwischen Moskau und Kiew vermittelt, traf sich bereits am Freitag mit Putin und forderte, dass nun eine „Phase der Deeskalation“ eingeleitet werden müsse, wie es von französischer Seite hieß. Um dies zu erreichen, seien auch die dafür notwendigen Gesten erforderlich, sagte der französische Präsident demnach.

 

Quelle: AFP, 01.12.2018, Foto: G20-Gipfel in Buenos Aires, Quelle: AFP / JUAN MABROMATA