Veröffentlicht von Regierung setzt auf Konfliktlösung durch Dialog
Paris- Nach den Ausschreitungen in Paris vom Wochenende haben die “Gelbwesten” ihre Proteste in Frankreich überwiegend friedlich fortgesetzt. Aktivisten blockierten am Montag die dritte Woche in Folge Straßen und Treibstofflager, vereinzelt kam es zu Engpässen bei Benzin und Diesel. Die Regierung bemüht sich um eine Krisenbewältigung durch Dialog. Regierungschef Edouard Philippe will am Dienstag eine Delegation der “Gelbwesten” treffen.
Demonstranten in gelben Warnwesten sperrten die Zugangsstraßen zu Treibstofflagern in verschiedenen Landesteilen, unter anderem in La Rochelle im Westen und in Fos-sur-Mer bei Marseille. In der Bretagne ging Tankstellen zum Teil der Sprit aus. Die Präfektur im abgelegenen Finistère rationierte den Verkauf.
Zudem setzten die “Gelbwesten” ihre Straßenblockaden fort. Unter anderem auf den Autobahnen A7 und A9 in Südfrankreich war der Verkehr dadurch verlangsamt. Die Transportunternehmer in Frankreich schätzten die Schäden durch die Proteste seit dem 17. November auf rund 400 Millionen Euro.
Den Protesten schlossen sich erstmals auch Schüler an: Bei Demonstrationen gegen die Reform des Abiturs trugen einige Jugendliche “Gelbwesten” und skandierten “Macron, tritt zurück”. Rund hundert Gymnasien im Land blieben nach Angaben des Bildungsministeriums ganz oder teilweise geschlossen.
Für die kommenden Tage sind weitere Proteste der “Gelbwesten” angekündigt, am Samstag werden auch in Paris neue Kundgebungen erwartet. Die Gewerkschaft CGT rief zudem für den 14. Dezember zu einem “großen Aktionstag” gegen die sinkende Kaufkraft auf.
Innenminister Christophe Castaner kündigte für Dienstagvormittag ein Treffen mit den französischen Polizeigewerkschaften an. Sieben Gewerkschaften hatten verlangt, mit Präsident Emmanuel Macron persönlich über Strategien gegen die Gewalt zu verhandeln.
Der Präsident hat Regierungschef Edouard Philippe beauftragt, mit den “Gelbwesten” und der Opposition über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Am Dienstag ist ein Treffen mit einer Delegation der Aktivisten geplant. Diese werden jedoch nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt, da sie nicht durch eine Wahl legitimiert sind.
Philippes Büro stellte weitere “Maßnahmen” als Antwort auf die Demonstrationen in Aussicht. Details wurden jedoch nicht genannt. Das französische Parlament befasst sich in Sondersitzungen ab Mittwoch mit den Protesten
Premier Philippe führte am Montag zudem Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Sozialisten und andere linke Gruppen forderten, die zum 1. Januar angekündigte Ökosteuer auf Diesel auf Eis zu legen und den Mindestlohn sowie die Renten von Geringverdienern zu erhöhen. Dafür müsse der Präsident aber “vom Olymp herabsteigen”, sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure.
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen forderte die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen, wie auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Zugleich äußerte Le Pen Verständnis für die Ausschreitungen. “Gewalt ist oft eine Folge von Wut”, sagte sie.
Bei den Ausschreitungen vom Wochenende waren landesweit gut 260 Menschen verletzt worden, in Paris spielten sich chaotische Szenen ab. Die Polizei nahm fast 380 Verdächtige in Gewahrsam. Alleine am Pariser Triumphbogen entstanden nach Angaben der Denkmalbehörde durch Gewalt und Schmierereien Schäden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.
Quelle: AFP, 03.12.2018, Foto: “Gelbwesten” am Tuilerien-Garten, Quelle: AFP