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Proteste in Paris von Gelbwesten

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Nach neuen Massenprotesten richten sich alle Augen auf Macro

Paris- Brennende Barrikaden und fast 2000 Festnahmen: Bei Massenprotesten der „Gelbwesten“ in Frankreich ist es am Samstag erneut zu Ausschreitungen gekommen. Brisant war die Lage vor allem in Paris: Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mit Spannung wird nun die Reaktion von Präsident Emmanuel Macron erwartet, der Anfang der Woche neue Vorschläge unterbreiten will.

Premierminister Edouard Philippe zeigte sich zum Dialog mit der Protestbewegung bereit. Er kündigte neue Vorschläge des Präsidenten an. Diese sollten es der Nation ermöglichen, „auf der Höhe der Herausforderungen zu sein“. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast bereitet Macron mit Mitarbeitern derzeit eine Rede vor.

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux sagte am Sonntag, nun müssten Lösungen gefunden werden, die „der Lebenswirklichkeit eines jeden Einzelnen“ entsprächen. Er räumte ein, dass die Regierung offenbar das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt habe, sich Gehör zu verschaffen. Der Sprecher kündigte Macrons Reaktion für Anfang der Woche an.

Die Proteste der „Gelbwesten“ in Paris waren im Verlauf des Samstags zunehmend in Gewalt umgeschlagen. In der Nähe des Boulevards Champs-Elysées bewarfen Demonstranten die Polizei mit Knallkörpern und Pflastersteinen. Sie steckten Barrikaden und Autos in Brand. Mehrere Demonstranten versuchten zudem, ein Luxuskaufhaus anzuzünden, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Polizei war diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8000 Kräften im Einsatz, um einen weiteren „Schwarzen Samstag“ zu vermeiden. Am vergangenen Wochenende hatte es bürgerkriegsähnliche Szenen in Paris gegeben, mit mehr als 130 Verletzten allein in der Hauptstadt sowie Sachschäden in Millionenhöhe, auch am Triumphbogen.

Die Sicherheitskräfte griffen diesmal früher ein und nahmen nach Taschenkontrollen hunderte Gewaltbereite fest, die Messer, Hämmer oder Baseballschläger bei sich führten. Erstmals kamen auch gepanzerte Räumfahrzeuge zum Einsatz.

In Paris blieben zahlreiche Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht. Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe.

Die Gewalt vor allem in Paris sei eine „Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag in Paris. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. „Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist“, sagte er den Sendern RTL und LCI. Es beunruhige ihn, dass einige Demonstranten zu einem „Aufstand“ aufriefen.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber. Es gab fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet.

Auch außerhalb von Paris kam es zu Gewalt: Unter anderem aus Lyon, Toulouse und Bordeaux wurden Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei gemeldet. Landesweit wurden mehr als 260 Menschen verletzt.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die bisherigen Zusagen der Regierung reichen den Aktivisten nicht aus. Sie hat unter anderem angekündigt, die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr auszusetzen.

„Gelbwesten“-Proteste gab es auch in Belgien und den Niederlanden. Bei einer Demonstration in Brüssel wurden 400 Menschen festgenommen. In Deutschland solidarisierte sich die Linkspartei mit den „Gelbwesten“: Ihr „Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs“ von Präsident Macron sei „berechtigt“, hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Parteichef Bernd Riexinger hatte noch vor wenigen Tagen vor einer Unterwanderung der Bewegung durch „Ultrarechte“ gewarnt.

Quelle: AFP, 09.12.2018, Foto: Proteste in Paris, Quelle: AFP / ABDUL ABEISSA