CDU,Politik,Nachrichten,News,Presse,Aktuelles,Annegret Kramp-Karrenbauer,Wolfgang Schäuble,Berlin

CDU kommt nicht zur Ruhe

Veröffentlicht von

In der Parteispitze brodelt es nach Wahl von Kramp-Karrenbauer weiter

Berlin- Die CDU kommt nach der Neuwahl ihrer Parteispitze nicht zur Ruhe. Anhänger des bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegenen Friedrich Merz hadern weiterhin mit dem Sieg der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der prominente Merz-Unterstützer Wolfgang Schäuble rief daher zur Geschlossenheit auf: “Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht”, sagte der Bundestagspräsident der “Bild”-Zeitung von Montag.

“Es brodelt gewaltig”, beschrieb der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, in der “Augsburger Allgemeinen Zeitung” die Stimmung in den Reihen der Konservativen. “Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt.”

Kramp-Karrenbauer hatte sich auf dem CDU-Parteitag gegen den Wirtschaftsliberalen Merz und den zu den Konservativen in der CDU zählenden Gesundheitsminister Jens Spahn durchgesetzt. Dass sich Kramp-Karrenbauer den bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, als Generalsekretär an die Seite holte, war ein Signal der Versöhnung an den konservativen Flügel.

“Das ist keine ausreichende Lösung, es hätte ein stärkeres personelles Signal erfordert”, sagte Mitsch zu der Berufung Ziemiaks. “Deshalb wäre es ein großartiges Signal, wenn exponierte Wirtschaftsfachleute wie Friedrich Merz oder Carsten Linnemann Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden.”

Kramp-Karrenbauer kündigte an, wie eine mögliche Einbindung von Merz aussehen könne, solle bald besprochen werden. Sie habe bereits ein Gespräch mit Merz vereinbart, sagte sie der “Saarbrücker Zeitung”. Auch mit Spahn wolle sie “eng zusammenarbeiten”.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass Merz weiter in der Partei mitarbeitet. Merz habe gerade bei Themen wie Wirtschaft und Innere Sicherheit “viele gute Impulse gesetzt”, sagte Brinkhaus der “Passauer Neuen Presse”. Der Schlüssel für die Zukunft sei, dass “alle Mitglieder sich wertgeschätzt fühlen müssen – egal, auf welcher Seite sie stehen”.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb um enttäusche CDU-Mitglieder. “Wer sich als Merz-Unterstützer bei der CDU nicht mehr zu Hause fühlt, hat in der FDP eine Alternative”, sagte Lindner der “Bild”-Zeitung. Er erwarte, dass CDU-Mitglieder der Partei nun den Rücken kehrten. “Wir werben aktiv um sie, denn sie sollten nicht zur AfD gehen.”

Nach der Wahl Kramp-Karrenbauers legte die Union in einer aktuellen Umfrage deutlich zu. Laut dem am Montag veröffentlichten “Trendbarometer” für RTL/n-tv legten CDU und CSU um drei Prozentpunkte zu und kommen nun auf 32 Prozent. Die Grünen verlieren demnach drei Prozentpunkte und liegen nun bei 19 Prozent. Bei allen anderen Parteien änderte sich nichts.

Die Wahl von “AKK” als Nachfolgerin von Angela Merkel an der CDU-Spitze halten die meisten Befragten für eine “gute Lösung” (46 Prozent). 28 Prozent äußern sich enttäuscht, 24 Prozent wäre Merz lieber gewesen, vier Prozent Spahn. Bei den CDU-Anhängern finden sogar 62 Prozent “AKK” eine gute Wahl. 28 Prozent hätten Merz und zwei Prozent Spahn den Vorzug gegeben.

 

Quelle: AFP, 10.12.2018, Foto: Wolfgang Schäuble und Angela Merkel in Hamburg, Quelle: AFP/Archiv / Odd ANDERSEN