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Europäische Gerichtshof entscheidet heute

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EuGH entscheidet über Möglichkeit einer Rücknahme der Brexit-Erklärung

London- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute (09.00 Uhr), ob Großbritannien die Brexit-Erklärung auch einseitig zurücknehmen kann. Einen Tag vor der geplanten Abstimmung im britischen Parlament über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag wird die Entscheidung mit Spannung erwartet. Der Generalanwalt des EuGH in dem Verfahren zeigte sich in seinem Schlussantrag überzeugt, dass der EU-Vertrag eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung zulässt. (Az. C-621/18)

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments streben eine Klärung dieser Frage an, das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor. Würden die Luxemburger Richter die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige britische Abgeordnete bei der Abstimmung am Dienstag ein weiteres Argument sein, gegen die Vereinbarung zu stimmen.

 

Quelle: AFP, 10.12.2018, Foto: Premierministerin Theresa May/Europäische Gerichtshof entscheidet heute, Quelle: AFP/Archiv / Daniel LEAL-OLIVAS