Klage gegen deutsche Abgabe

Veröffentlicht von PR

Kippt der EuGH die Pkw-Maut?

Luxemburg- Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird heute (9.30 Uhr) über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut verhandelt. Nach Ansicht Österreichs werden ausländische Autofahrer durch die Abgabe diskriminiert. Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. C-591/17)

Die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut wurde bereits beschlossen, der genaue Start ist aber noch unklar. Autofahrer müssen für die Benutzung der Autobahnen Vignetten kaufen, wobei deutsche Fahrzeugbesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Unter anderem dagegen wendet sich Österreich mit seiner Klage. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber wieder eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

 

Quelle: AFP, 11.12.2018, Foto: Klage gegen deutsche Abgabe, Quelle: Imago