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EuGH verkündet Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag

Veröffentlicht von Presse

Mehrere Beitragszahler haben gegen die deutsche Rundfunkgebühr geklagt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute (9.30 Uhr) ein Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag. Der EuGH muss über die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem EU-Recht entscheiden, nachdem ihm das Landgericht Tübingen eine Reihe von Fragen vorgelegt hatte. Das Gericht will unter anderem wissen, ob der Beitrag eine unionsrechtlich verbotene staatliche Beihilfe darstelle. (Az. C-492/17)

In dem Verfahren geht es um den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung erhoben wird und nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden ist. Pro Monat sind derzeit 17,50 Euro fällig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß.

 

Quelle: AFP, 13.12.2018, Foto: Rundfunkbeitrag beträgt 17,50 Euro pro Monat, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Jens Kalaene