Beratungen zu Migration und Eurozone gehen weiter

Die EU-Staats- und Regierungschefs schließen heute ihren EU-Gipfel in Brüssel ab (ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Beratungen über den Ausbau des EU-Binnenmarkts, den langfristigen Kampf gegen den Klimawandel und die Flüchtlingsfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wollen zudem ein stärker abgestimmtes Vorgehen gegen Desinformation und Falschmeldungen beschließen – auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Mai.

Am Mittag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über die Reform der Währungsunion (13.00 Uhr). Geplant sind Beschlüsse zur Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM, zu einem finanziellen Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken und einem Haushalt für die Eurozone. Am Donnerstag hatte der EU-Gipfel bereits über den Brexit beraten und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise verlängert.

Quelle: AFP, 14.12.2018, Foto: Tagungsraum der Staats- und Regierungschefs/Letzer Tag EU-Gipfel in Brüssel, Quelle: AFP / EMMANUEL DUNAND