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UN-Klimakonferenz geht in Schlussrunde

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Einigung nicht vor Samstag erwartet

Brüssel- Hartes Ringen um gemeinsame Positionen zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Kattowitz: Mit der Vorlage eines Abschlusstext-Entwurfs in der Nacht gingen die Verhandlungen „in die Schlussrunde“, es gebe aber noch einige Streitpunkte, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag. In Verhandlungskreisen wurde mit einer Verlängerung der Konferenz bis Samstag gerechnet. Entwicklungs- und Umweltorganisationen kritisierten die bisherigen Verhandlungsergebnisse als unzureichend.

„Wir bewegen uns jetzt auf die Zielgerade zu“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Morgen in Kattowitz. Der polnische Konferenzvorsitz hatte in der Nacht gegen 03.00 Uhr einen Textentwurf vorgelegt, in welchem die Ergebnisse der verschiedenen Verhandlungsgruppen zusammengeführt sind.

„Das wird nicht der Schlusstext sein“, sagte Schulze. Es sei „noch Unzufriedenheit da“, deshalb müsse weiter verhandelt werden. Sie glaube aber, „dass wir das am Ende hinbekommen werden“.

Eine für den Mittag vorgesehene Plenumssitzung wurde auf den Nachmittag verschoben. Aus Verhandlungskreisen hieß es, den Delegierten stehe wohl „wieder eine lange Nacht“ bevor. Es sei aber davon auszugehen, dass die Verhandlungen am Samstag abgeschlossen würden. Die Konferenz sollte eigentlich bereits am Freitag enden.

Die Verhandler müssten zwar „noch nachjustieren“, es gebe aber keine großen Ungleichgewichte und das Verhandlungsklima sei „nicht sehr rabiat“ gewesen, hieß es. Die als Unterhändlerin eingesetzte, spanische Umweltministerin Teresa Ribera sagte, im Grunde sie „alles bereit, damit wir heute Nacht unsere Arbeit beenden können“.

Zu den Knackpunkten in Kattowitz gehören weiter die Transparenzregeln im sogenannten Regelbuch, die festlegen sollen, wie die nationalen Klimaziele der einzelnen Länder künftig eingereicht und überprüft werden. Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel insbesondere in den ärmsten Ländern ist noch hoch umstritten. Das Thema wanderte im Textentwurf in eine Fußnote – für die ärmsten Staaten der Welt ein Affront.

„Die Anliegen der ärmsten Staaten wurden in Kattowitz von den Industriestaaten und den ölexportierenden Ländern vollkommen überrollt“, kritisierte die Klima-Expertin von Brot für die Welt, Sabine Minninger. „Wir steuern ungebremst auf eine CO2-bedingte Heißzeit zu und bislang ändert diese Konferenz nichts am Kollisionskurs“, erklärte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Klimaexpertin vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Ann-Kathrin Schneider, kritisierte die Verhandlungstexte als „mutlos“, sie enthielten keine Ankündigungen zur Verbesserung der nationalen Klimaziele bis zum Jahr 2020. Nun müsse sich „zeigen, ob es hier Vorkämpfer für den Klimaschutz gibt, die für ein mutiges Ergebnis der Konferenz kämpfen“.

Die Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, würdigte, dass der Textentwurf auf den alarmierenden Bericht des Weltklimarats IPCC zum 1,5-Grad-Ziel verweise. Nun müsse aber auch ein „klareres Signal“ für ehrgeizigere nationale Klimaziele folgen.

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich im Bayerischen Rundfunk „unzufrieden“ mit den Klimaverhandlungen. Dabei müsse sich Deutschland „an seine eigene Nase“ fassen, weil es seine selbst gesetzten Klimaschutzziele für 2020 nicht erreiche.

Wie in Kattowitz schlossen sich auch in mehreren deutschen Städten Schüler einem internationalem Klima-Streik an. In Berlin versammelten sich etwa 60 bis 80 Schülerinnen und Schüler vor dem Bundestag.

Der Klimachef von WWF Deutschland, Michael Schäfer, warf der Bundesregierung vor, sich in der Klimapolitik „schizophren“ zu verhalten. Während sie in Kattowitz „einen hervorragenden Job“ mache, schiebe sie zu Hause den Kohleausstieg auf und blockiere in der EU ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Die UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist eine wichtige Etappe in den internationalen Klimaverhandlungen. Hier soll das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertiggestellt werden.

 

Quelle: AFP, 14.12.2018, Foto: Konferenzplenum in Kattowitz, Quelle: AFP/Archiv / Janek SKARZYNSKI