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Gegen neues Arbeitsgesetz

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Gewaltsame Proteste in Ungarn

Bei Protesten gegen das neue Arbeitsgesetz in Ungarn haben sich Demonstranten in der Hauptstadt Budapest gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte am Sonntagabend mit Rauchgranaten, die Polizei setzte Tränengas ein. Dem Demonstrationsaufruf von Opposition und Gewerkschaften folgten Medienberichten zufolge mehr als 15.000 Menschen.

„Orban hau ab“, riefen viele Demonstranten mit Blick auf den rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Es war bereits die vierte Kundgebung innerhalb weniger Tage gegen ein Gesetz, das es Arbeitgebern ermöglicht, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen hinauszuzögern.

Die Demonstranten verurteilten die Neuregelung als „Sklavereigesetz“. Sie waren einem gemeinsamen Protestaufruf von Oppositionsparteien gefolgt, die von den Grünen über Sozialisten und Liberale bis hin zu extrem rechten Parteien ein breites ideologisches Spektrum vertreten. Auch in mehreren ungarischen Provinzstädten gab es am Sonntag Proteste, etwa in Szeged.

Das Gesetz war am Mittwoch vom Parlament verabschiedet worden. Es löste die bislang größte Protestwelle seit Beginn von Orbans Amtszeit 2010 aus. Dabei wurden bislang dutzende Menschen festgenommen und mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.

Die Proteste richten sich auch gegen ein ebenfalls am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz für neue „Verwaltungsgerichte“. Diese sollen von Justizminister Laszlo Trocsanyi beaufsichtigt werden, einem engen Verbündeten des Regierungschefs Orban. Kritiker warnen vor einem übermäßigen politischen Einfluss auf das Justizsystem.

 

Quelle: AFP, 17.12.2018, Foto: Demo in Budapest, Quelle: AFP / PETER KOHALMI