Veröffentlicht von Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe ab
Dieselfahrern in Frankfurt am Main droht vorerst noch kein Fahrverbot. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte einen entsprechenden Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie er am Dienstag bekanntgab. Die DUH wollte Dieselfahrer schon ab Februar aussperren. Zugleich gab das Gericht dem Berufungsantrag von Hessen und Frankfurt gegen das ursprüngliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten statt. (Az. 9 A 2037/18.Z und 9 B 2118/19)
Die DUH hatte in Wiesbaden gegen das Land Hessen geklagt, damit schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Frankfurt eingehalten werden. Im September urteilte das Gericht, dass ein zonales Verkehrsverbot für ältere Diesel in der Innenstadt von Frankfurt in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müsse. Es ließ keine Berufung zu.
Hessen und Frankfurt beantragten daraufhin die Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof. Die Kasseler Richter ließ diese nun “wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit” des erstinstanzlichen Urteils zu.
Die DUH wiederum hatte damals per Eilantrag gefordert, dass die Fahrverbote zum 1. Februar angeordnet werden. Das lehnte der Gerichtshof mit der Begründung ab, dass eine Überschreitung von Grenzwerten allein nicht ausreiche, um Fahrverbote zu verhängen. Nun muss das Hauptverfahren abgewartet werden.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) begrüßten den Beschluss. “Ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig”, erklärten sie. “Davon wollen wir jetzt das Gericht im Berufungsverfahren überzeugen.”
Das bedeute aber nicht, dass die Landesregierung sich nun zurücklehne: “Wir werden gemeinsam mit der Stadt weiter am Luftreinhalteplan für Frankfurt arbeiten, um eine moderne Mobilität zu ermöglichen, die Luftqualität in Frankfurt zu verbessern und schnellstmöglich die Stickoxidgrenzwerte einzuhalten.” Der Gesundheitsschutz aller Bürger in Hessen bleibe das wichtigste Ziel, erklärten Bouffier und Hinz.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen Lenders, forderte die Regierung nach dem Urteil auf, ihre Vereinbarung mit Umweltverbänden über Fahrverbote in Darmstadt aufzukündigen. Dort hatte die Landesregierung mit der DUH und dem ökologische Verkehrsclub VCD einen Vergleich geschlossen, der Fahrverbote auf zwei Straßen beinhaltet. Eigentlich soll dieser am Mittwoch vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verkündet werden.
Quelle: AFP, 18.12.2018, Foto: Stau in Frankfurt, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Arne Dedert