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Haushaltsverhandlungen in Washington

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US-Bundesregierung steuert auf Stilllegung zu

Washington- Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung treten die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle. Republikaner und Demokraten konnten bis Montagabend (Ortszeit) keine Einigung im Streit um die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko erzielen.

Ohne neues Haushaltsgesetz bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter dem Heimatschutz- und Justizministerium. Dieser als „shutdown“ bezeichnete Haushaltsnotstand könnte sich bis ins neue Jahr hineinziehen. „Die Zeit läuft uns davon“, sagte der republikanische Senator Richard Shelby zu den Verhandlungen.

Trump fordert fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) als Teilfinanzierung für sein Mauerprojekt. Die oppositionellen Demokraten sind lediglich bereit, ihm 1,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu gewähren. Sie wollen aber nicht, dass diese Gelder für Trumps Grenzmauer verwendet werden.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.

Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem „shutdown“ komme; er wäre „stolz“ darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen. Pelosi und Schumer verbuchten diese Äußerungen offenbar als Punktgewinn, da der Präsident sie damit von einer Mithaftung für die drohende Behördenschließung ausnahm – einer in der Bevölkerung unpopulären Maßnahme.

Trump-Berater Stephen Miller sagte am Sonntag, der Mauerbau bleibe eine oberste Priorität. Der Präsident sei „absolut“ darauf vorbereitet, dafür Bundesbehörden stillzulegen. Schumer sagte, Trumps „Tobsuchtsanfall“ werde ihm den „shutdown“ einbringen, aber „nicht die Mauer“.

Trumps Republikaner beherrschen derzeit zwar noch beide Kammern des Kongresses. Der Anfang November neugewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Doch für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürfte ein Haushaltskompromiss noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Einige Parlamentarier plädierten dafür, bis Ende der Woche nur einen kurzfristigen Übergangsetat zu verabschieden, der die Finanzierung der Behörden bis zum Jahresbeginn sichert. Das Ringen um den Haushalt wird auch dadurch erschwert, dass womöglich zahlreiche der zum Jahresende ausscheidenden Kongressmitlieder nicht bereit sein könnten, für ein Haushaltsvotum am Ende dieser Woche nach Washington zu reisen.

Zu Beginn des Jahres war es in den USA bereits zwei Mal zu Stilllegungen der Bundesbehörden gekommen. Sie dauerten jeweils nur wenige Tage, weil dann doch noch Haushaltskompromisse gezimmert wurden.

 

Quelle: AFP, 18.12.2018, Foto: Oppositionschefin Nancy Pelosi streitet mit Donald Trump im Oval Office, Quelle: AFP/Archiv / Brendan Smialowski