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Acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen

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CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. “Wir haben einen Koalitionsvertrag vereinbart, der aus unserer Überzeugung gut ist für die Zukunft unseres Landes”, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Nacht auf Mittwoch in Wiesbaden. Der Vertrag soll am Donnerstag vorgestellt werden.

“Wir bauen auf auf der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir in den letzten fünf Jahren gepflegt haben”, sagte Bouffier. Es sei ein “guter Ausgleich” zwischen den Interessen der beiden Parteien gefunden worden. Das “Entscheidende” sei aber, wie Hessen in den kommenden fünf Jahren vorangebracht werden könne.

Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir von den Grünen sagte, beide Parteien hätten in den vergangenen Wochen “teilweise in der Sache hart, aber immer fair und konstruktiv miteinander verhandelt”. Der Koalitionsvertrag sei “ein guter Vertrag für Hessen”. Es gehe um “gute Antworten für das Land”.

Details zu dem Koalitionsvertrag sollen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag um 11.30 Uhr bekanntgegeben werden. Am Samstag werden sich Parteitage von CDU und Grünen mit dem Text befassen, bevor er unterzeichnet werden soll.

Den hessischen Ministerpräsidenten wird auch künftig die CDU stellen, wie Bouffier sagte. Die CDU bekommt zudem unter anderem die Ministerien für Finanzen, Inneres, Sport, Justiz und digitale Entwicklung. Die Grünen werden weiter den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellen. Sie bekommen außerdem das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, außerdem die Ressorts Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.

Die CDU will über ihre künftigen Minister erst im Januar entscheiden, wie Bouffier sagte. Die Grünen wollen dagegen bereits am Samstag beschließen, wer von ihrer Partei Minister wird.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober war die CDU auf 27 Prozent abgestürzt. Die Grünen erreichten ein neues Rekordergebnis von 19,8 Prozent. Die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition hat damit in der kommenden Legislaturperiode eine äußerst knappe Mehrheit von nur einem Mandat. Der Landtag kommt am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

 

Quelle: AFP, 19.12.2018, Foto: Bouffier (l.) und Al-Wazir, Quelle: dpa/dpa/picture-alliance / Silas Stein