Veröffentlicht von Strafmaßnahmen wegen Wahleinmischung und Giftanschlag auf Skripal
Die USA haben Sanktionen gegen 15 Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und mehrere Unternehmen in Russland verhängt. Das US-Finanzministerium führte am Mittwoch in Washington eine Reihe von Gründen für die Strafmaßnahmen an: die russischen Manipulationsversuche im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, einen Hacker-Angriff auf die Weltdopingagentur, den Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien sowie anhaltende Versuche russischer Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA.
Ziel der Sanktionen sei “Abschreckung und Verteidigung” angesichts der “anhaltenden bösartigen Aktivitäten von Russland, seinen Vertretern und seinen Geheimdiensten”, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA würden in diesem Bereich weiter mit ihren internationalen Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten.
Die Sanktionen bestehen darin, dass mögliche Bankkonten der Betroffenen in den USA eingefroren werden. Zudem werden US-Bürgern jegliche Geschäfte mit ihnen untersagt. Die meisten der nun mit Sanktionen belegten GRU-Agenten standen bereits zuvor auf schwarzen Listen der USA oder wurden von der US-Justiz angeklagt.
Die neuen Strafmaßnahmen treffen mehrere GRU-Mitarbeiter, die an russischen Manipulationsversuchen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und auf den Hackerangriff auf die Weltdopingagentur beteiligt gewesen sein sollen.
Zwei GRU-Agenten wurden wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Giftanschlag auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien mit Sanktionen belegt. Strafmaßnahmen wurden zudem gegen zwei GRU-Mitarbeiter und drei russische Unternehmen verhängt, die Verbindungen zu Troll-Fabriken zur Manipulation der öffentlichen Meinung in den USA haben sollen.
Dagegen kündigten die USA eine Aufhebung ihrer Sanktionen gegen den russischen Aluminiumkonzern Rusal und die mit ihm verbundenen Unternehmen En+ und Eurosibenergo an. Rusal-Gründer Oleg Deripaska hatte zuvor seine Unternehmensanteile reduziert und sich aus Führungsgremien zurückgezogen. Der Kreml-nahe Oligarch selbst steht aber weiterhin auf der Sanktionsliste der USA.
Washington hatte die Strafmaßnahmen gegen Deripaska sowie andere russische Unternehmer und Regierungsvertreter Anfang April im Zusammenhang mit den “andauernden und immer dreisteren boshaften Aktivitäten der russischen Regierung überall in der Welt” begründet.
Quelle: AFP, 20.12.2018, Foto: Zentrale des russischen Geheimdienstes GRU in Moskau, Quelle: AFP/Archiv / Natalia KOLESNIKOVA