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USA- Budgetstreit eskaliert

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Haushaltssperre in USA legt Teile des Regierungsapparats lahm

Washington – In den USA ist in der Nacht zu Samstag (06.00 Uhr MEZ) eine Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Am Freitag war es dem Kongress nicht gelungen, die Blockade in den Haushaltsberatungen zu durchbrechen und den so genannten “Shutdown” in letzter Minute abzuwenden. Wichtigster Streitpunkt sind die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, den die Demokraten strikt ablehnen.

Die Haushaltssperre bedeutet, dass rund 800.000 Staatsangestellte kurz vor Weihnachten kein Gehalt mehr bekommen. Voraussichtlich rund 380.000 von ihnen werden ab Samstag in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weitere 420.000 Angestellte, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Von der Haushaltssperre betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.

Senat und Repräsentantenhaus wollen am Samstagmittag (Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) für weitere Beratungen zusammentreten. Das bisherige Haushaltsgesetz zur Finanzierung der Arbeit eines größeren Teils der Bundesbehörden lief um Mitternacht (Ortszeit) aus, ohne dass sich Parlament und Regierung fristgerecht auf eine neue Budgetvorlage einigen konnten.

Trump erklärte in der Nacht zu Samstag, er hoffe, dass der Regierungsstillstand “nicht lange dauern” werde. Noch vor einigen Tagen hatte er angekündigt, im Kampf um die Grenzmauer auch einen langen “Shutdown” hinzunehmen. Trump fordert, dass im neuen Haushaltsgesetz Milliarden Dollar für den Bau bewilligt werden.

Die gegnerischen Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage inklusive der Bewilligung von 5,7 Milliarden Dollar für die Grenzmauer zwar am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet. Im Senat fand sich am Freitag dann aber nicht einmal eine Mehrheit, diese Vorlage überhaupt zur Abstimmung zu stellen.

Die Demokraten im US-Senat schlossen jegliches Zugeständnis bei der Mauer-Finanzierung aus. “Herr Präsident, Sie werden Ihre Mauer nicht bekommen”, sagte ihr Fraktionschef Chuck Schumer.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Aus Senatskreisen hieß es, dass die Verhandlungen mit dem Weißen Haus weitergingen. Vertreter beider Parteien seien in Gesprächen mit Vizepräsident Pence, Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie dem designierten Stabschef des Präsidenten, Mick Mulvaney. Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab.

Trump hatte noch in der vergangenen Woche gesagt, er übernehme die Verantwortung für eine Haushaltssperre, wenn die Demokraten ihm die Finanzierung der Grenzmauer verweigerten. Am Freitag nun schon er den Demokraten die Schuld für den drohenden Regierungsstillstand zu: “Nun liegt es an den Demokraten, ob wir heute Nacht einen ‘Shutdown’ bekommen.”

Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen “Shutdown” geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

 

Quelle: AFP, 22.12.2018, Foto: Washington steuert auf Regierungsstillstand zu, Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB