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USA legt Teile des Regierungsapparats lahm

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Haushaltssperre wegen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko

Der Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zur Lahmlegung wichtiger Teile des Regierungsapparats in den USA geführt. Dutzende Behörden bleiben seit Samstag geschlossen, weil sich der Kongress nicht auf ein Haushaltsgesetz zu ihrer weiteren Finanzierung einigen konnte. Die Demokraten wollen keinem Budget zustimmen, das die von Präsident Donald Trump geforderten Mittel für den Mauerbau freigibt. Die Haushaltssperre wird mindestens bis 27. Dezember fortdauern.

Die Blockade bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte nun vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Dies betrifft etwa Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden.

Von dem so genannten “Shutdown” betroffen sind etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa. Nicht betroffen sind die Streitkräfte.

Die Haushaltssperre war in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, als das bisherige Budgetgesetz auslief. Am Samstag traten Senat und Repräsentantenhaus noch einmal zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Sie gingen ohne Einigung in die Weihnachtspause.

Erst am 27. Dezember wollen sie wieder zusammentreten. Sollte bis dahin ein konsensfähiger Budgetentwurf vorliegen, werde er ihn umgehend zur Abstimmung stellen, sagte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Hinter den Kulissen laufen aber weitere Verhandlungen zwischen Vertretern der Parteien im Parlament und dem Weißen Haus. Präsident Trump sagte seine geplante Feiertagsreise nach Florida ab, um im Weißen Haus zu bleiben und “hart” an einer Beilegung des Streits zu arbeiten, wie er mitteilte. “Wir verhandeln mit den Demokraten über die dringend benötigte Grenzsicherheit, aber das könnte ein langes Unterfangen werden”, twitterte er.

Die Demokraten lehnen den Mauerbau strikt ab und wollen hart bleiben. Ihr Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte: “Herr Präsident, wenn sie die Regierung wieder zum Arbeiten bringen wollen, dann geben sie die Mauer auf, schlicht und einfach.”

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären aber 60 der 100 Senatoren erforderlich.

Am Mittwoch hatte der Senat noch mit parteiübergreifender Mehrheit einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar gebilligt, um mehr Zeit für einen Kompromiss zu gewinnen. Die von Trump geforderten Gelder für den Mauerbau waren in dem Plan allerdings nicht enthalten. Trump kündigte daraufhin an, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Das Repräsentantenhaus verabschiedete dann mit der republikanischen Mehrheit eine Vorlage, die 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau vorsah. Dies war aber für die Demokraten im Senat untragbar.

Im Gespräch war am Wochenende ein Kompromiss, der 1,6 Milliarden Dollar für “Grenzsicherung” freigeben soll. Damit waren allerdings die konservativen Hardliner unter Trumps Republikanern nicht einverstanden.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen “Shutdown” geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen.

Der “Shutdown” könnte mancherorts auch USA-Touristen betreffen. Einige Nationalparks bleiben ganz geschlossen. Andere öffnen, bieten aber keinen Besucherservice an. In New York sprang die Landesregierung mit Finanzmitteln ein, um einige wichtige Sehenswürdigkeiten offenzuhalten – etwa die Freiheitsstatue und Ellis Island in New York.

 

Quelle: AFP, 23.12.2018, Foto: Stopp: Kongress in Washington blockiert, Quelle: AFP/Archiv / SAUL LOEB