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Im Kampf gegen Fahrverbote

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Verkehrsministerium ebnet Weg für Diesel-Nachrüstungen

Im Kampf gegen Fahrverbote für Dieselbesitzer hat das Bundesverkehrsministerium die technischen Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen vorgelegt – und damit den Weg dafür geebnet, dass auch ältere Diesel-Pkw künftig so umgebaut werden können, dass sie die Grenzwerte einhalten. „Jetzt ist die Nachrüstindustrie am Zug, wirksame Systeme zu entwickeln“, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gegenwind kommt allerdings von den Autobauern – Verbraucherschützer forderten die Konzerne deshalb auf, Hardware-Nachrüstungen nicht zu blockieren.

Das Verkehrsministerium schrieb in einem am Freitag veröffentlichten 30-seitigen Papier die technischen Anforderungen für die „Allgemeine Betriebserlaubnis“ (ABE) fest, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nötig sind. Das ist ein wichtiger Schritt für den Umbau älterer Diesel, die in zahlreichen Städten im kommenden Jahr von Fahrverboten betroffen sein könnten.

Aktuell lägen allerdings noch keine Anträge von Herstellern oder der Nachrüstindustrie vor, sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Berlin. Scheuer erklärte, mit den Systemen müssten „alle Grenzwerte und Vorschriften eingehalten werden“. Wenn dann die Genehmigung durch das KBA erteilt werde, sollten die Systeme „zeitnah“ auf dem Markt angeboten werden können.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte, „dass jetzt endlich Bewegung in die Sache“ komme. Die Hersteller von Hardware-Nachrüstungen könnten nun die Genehmigungen beim Kraftfahrt-Bundesamt beantragen, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

Deutschlands Autobauer stehen den Hardware-Nachrüstungen aber unverändert skeptisch gegenüber. „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden“, sagte der Präsident des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes der Zeitung „Die Welt“. Der Autobauer Volkswagen gab dem „Spiegel“ zufolge an, die Entwicklungen der Hardware-Nachrüster aus haftungsrechtlichen Gründen nicht unterstützen zu können.

Für die Nachrüstanbieter ist allerdings entscheidend, dass die Autobauer mit ihnen kooperieren. Denn bei der Umrüstung werden sogenannte SCR-Katalysatoren eingebaut, die mit Harnstofflösung arbeiten. Um den Adblue genannten Harnstoff richtig zu dosieren, brauchen die Systeme entweder eigene Sensoren oder sie greifen auf die Motorsteuerung zu.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appellierte an die Hersteller, eine Hardware-Nachrüstung nicht zu blockieren. „Es kann nicht sein, dass die Unternehmen, die den Abgasskandal verursacht haben, eine Lösung für Menschen mit kleinem Geldbeutel blockieren, weil sie darauf keine Lust haben“, sagte vzbv-Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth dem „Handelsblatt“.

Damit den Verbrauchern nicht mittel- und langfristig ein Schaden entstehe, müsse für die Nachrüstung die Gewährleistung ausgeweitet werden, sagte Jungbluth der Zeitung weiter. Nötig sei eine „klare Regelung“ zwischen Autoherstellern und Anbietern von Nachrüstsystemen, wer für welche Schäden am Fahrzeuge die Haftung übernehme.

Der Chef des bayerischen Nachrüsthersteller Oberland Mangold rechnet indes nicht mit Folgeschäden durch Abgasreinigungssysteme. Der Einbau eines Katalysators erfolge hinter den Motorbauteilen, sagte Geschäftsführer Hubert Mangold dem Bayerischen Rundfunk. Die Vorlage der technischen Vorschriften durch das Verkehrsministerium begrüßte er – nun gebe es „Planungssicherheit“. Er rechne damit, noch 2019 das erste Nachrüstsystem auf den Markt bringen zu können.

 

Quelle: AFP, 28.12.2018, Foto: Verkehr auf der Autobahn 40 in Essen/Kampf gegen Fahrverbote, Quelle: dpa/AFP/Archiv / Marcel Kusch