Veröffentlicht von Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko
Washington- US-Präsident Donald Trump hat im Haushaltsstreit mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht, sollten ihm die Demokraten weiterhin das Geld für den Bau einer Mauer verwehren. “Wir werden gezwungen sein, die Südgrenze komplett zu schließen, wenn uns die destruktiven Demokraten nicht das Geld für die Vollendung der Mauer geben”, erklärte Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich warnte der Präsident vor einem angeblich neuen Marsch von Flüchtlingen, die von Zentralamerika aus über Mexiko in Richtung USA ziehen wollten.
Im Streit um den US-Haushalt lehnen die oppositionellen Demokraten Trumps Milliarden-Forderung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko strikt ab, was bereits zu einer Haushaltssperre und zum Stillstand in zahlreichen Bundesbehörden geführt hat. Der US-Präsident hatte den Bau der Mauer im Wahlkampf angekündigt und erklärt, er wolle auf diese Weise illegale Einwanderung und Kriminalität bekämpfen.
In einer Serie von Tweets wiederholte Trump am Freitag mehrfach seine Drohung, die Grenze zu Mexiko dicht zu machen: “Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze.” Er forderte die Demokraten zudem auf, die “lächerlichen Einwanderungsgesetze zu ändern, die unserem Land aufgebürdet sind”.
Trump verknüpfte in einer weiteren Twitter-Mitteilung auch das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit der angedrohten Grenzschließung: Den USA gingen durch den Handel mit Mexiko jedes Jahr rund 75 Milliarden Dollar verloren – “Geld aus dem Drogenhandel nicht mitgerechnet”. Die Schließung der mexikanischen Grenze sei daher eine “gewinnbringende Operation”. “Wir bauen die Mauer oder wir schließen die Südgrenze”, fuhr er fort.
Das Nafta-Abkommen, dem auch Kanada angehört, war immer wieder Zielscheibe von Trumps Kritik. Im November einigten sich die drei Staaten auf das neue Handelsabkommen USMCA.
Im Oktober, kurz vor den Kongresswahlen, hatte Trump schon einmal gedroht, die Grenze zu Mexiko komplett zu schließen. Er wiederholte die Drohung im November. Wenige Tage später schlossen die US-Behörden kurzzeitig einen Grenzübergang zwischen der mexikanischen Stadt Tijuana und dem kalifornischen San Diego. Anlass war der Versuch hunderter Migranten, die Grenze zu überqueren.
Die Migranten waren vor Armut und Gewalt aus ihren zentralamerikanischen Heimatländern geflohen und durch Mexiko bis an die US-Grenze gezogen. Dieses Szenario könnte sich laut Trump nun wiederholen: “Es scheint, dass sich gerade eine neue Karawane in Honduras bildet, und sie machen nichts dagegen”, schrieb er bei Twitter. Honduras, Guatemala und El Salvador würden “nichts für die Vereinigten Staaten tun, aber sie nehmen unser Geld”.
Trump drohte, die Hilfszahlungen der USA an die drei zentralamerikanischen Staaten vollständig zu streichen. Im Oktober hatte der Präsident bereits eine sofortige Kürzung der Gelder angekündigt.
Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern: Die erste Sitzung des US-Senats nach der Weihnachtspause war am Donnerstag vertagt worden. Erst am Mittwoch, dem 2. Januar, soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.
Quelle: AFP, 28.12.2018, Foto: Migranten klettern bei Tijuana über einen Grenzzaun, Quelle: AFP/Archiv / Guillermo Arias