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Söder will für CSU konstruktivere Rolle

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Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt

Seeon- Der designierte CSU-Chef Markus Söder will für seine Partei eine konstruktivere Rolle in der großen Koalition. “Streit lähmt und Streit langweilt und Streit nervt”, sagte Söder am Donnerstag zu Beginn der Klausurtagung im Kloster Seeon vor Journalisten. Er warnte dabei auch vor einer neuen Grundsatzdebatte über die Flüchtlingspolitik nach den Vorfällen in Amberg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte in Seeon aber seinen Vorstoß, womöglich das Asylrecht zu verschärfen.

In der CSU gilt der scharf geführte Streit mit der Schwesterpartei CDU über die Flüchtlingspolitik als einer der Gründe, weshalb die Christsozialen bei der Landtagswahl im Oktober die absolute Mehrheit verloren. Söder, der am 19. Januar zum Nachfolger von Seehofer als CSU-Chef gewählt werden soll, sagte, die CSU müsse es künftig besser machen.

Insgesamt solle die CSU konstruktiver auftreten. Das Jahr 2019 solle von den Begriffen Erneuerung, Partnerschaft und Profil geprägt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident. Es müssten Probleme gelöst werden, das “Verheddern” in Profilstreitereien müsse enden. Er wolle mit der CDU das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und nicht das Trennende, so Söder.

Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte, es solle der Zusammenhalt der “Schicksalsgemeinschaft” mit der CDU offensiv gezeigt werden.

Söder sagte, nach den mutmaßlich von Asylbewerbern im bayerischen Amberg verübten Angriffen auf Passanten gebe es keinen Anlass für eine neue Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Es müsse auf die Vorfälle “mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit” reagiert werden.

Dazu suchte er auch den Kontakt zu den weiteren Parteivorsitzenden der großen Koalition, zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und zu SPD-Chefin Andrea Nahles. Es gehe zunächst darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und, falls möglich, Abschiebehindernisse zu überwinden. Eine erneute Grundsatzdiskussion sei aber unnötig, die Bürger wollten keine solchen Theoriedebatten, sagte Söder.

Seehofer kündigte in Seeon an, noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.

Wie Seehofer sagte, werde derzeit in seinem Ministerium auch geprüft, ob Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern im bayerischen Amberg auf Passanten nötig seien. Sollten als Folge aus diesem Fall Gesetzesverschärfungen nötig sein, werde er sie ebenfalls im Januar vorschlagen.

Die CSU-Landesgruppe tagt bis Samstag im oberbayerischen Kloster Seeon. Zu den Gästen zählen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und der irische Premierminister Leo Varadkar.

Außerdem wollen die Christsozialen eine Reihe von Positionspapieren verabschieden. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier bekräftigen die CSU-Bundestagsabgeordneten ihre Ablehnung zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Grundsteuerreform. Diese Reform müsse “zwingend” aufkommensneutral erfolgen, heißt es in dem Papier.

In der Umwelt- und Klimapolitik strebt die CSU laut einem anderen Papier für sich eine Vorreiterrolle an. Dabei stellt sie die internationale Verantwortung Deutschlands in den Mittelpunkt.

In der Sicherheitspolitik kündigen die Christsozialen unter anderem einen stärkeren Einsatz gegen Cyber-Kriminalität an. So sollten die Betreiber von Plattformen im verborgenen Teil des Internet, dem Darknet, konsequent für Straftaten verfolgt werden, die auf ihrer Seite verübt werden.

 

Quelle: AFP, 03.01.2019, Foto: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder, Quelle: dpa/AFP / Matthias Balk