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Neuer US-Kongress nimmt seine Arbeit auf

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Oppositionelle Demokraten übernehmen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Washington- Knapp zwei Jahre vor der nächsten US-Präsidentschaftswahl haben sich die Kräfteverhältnisse im US-Kongress verschoben: Im Repräsentantenhaus übernahmen die oppositionellen Demokraten am Donnerstag die Mehrheit und können damit US-Präsident Donald Trump das Regieren fortan massiv erschweren. Im Senat haben weiter Trumps Republikaner die Mehrheit. Mit der Demokratin Nancy Pelosi wurde eine erklärte Trump-Gegnerin zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt.

Im Repräsentantenhaus wurden 235 Demokraten und 199 Republikaner vereidigt. Die 78-jährige Pelosi ist als Vorsitzende der Kongresskammer nun die politisch mächtigste Frau im Land – und stärkste Gegenspielerin von Präsident Trump. Die langjährige Fraktionschefin der Demokraten stand der Kongresskammer bereits von 2007 bis 2011 vor – als erste und bislang einzige Frau auf diesem Posten.

Die neuen Mitglieder des Senats wurden von Vizepräsident Mike Pence eingeschworen. Dem Senat gehören fortan 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Unabhängige an, die die Demokraten unterstützen.

Pelosis erste Aufgabe wird es sein, eine Einigung im Haushaltsstreit mit der Regierung zu finden. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre in Kraft getreten, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Knackpunkt ist die Finanzierung der von Präsident Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump will keinem Haushalt zustimmen, der nicht die von ihm geforderten 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer enthält.

In vorab veröffentlichten Auszügen ihrer Antrittsrede kündigte Pelosi an, unter ihrer Führung werde der Kongress „gute Ideen debattieren und voranbringen, egal von wo sie kommen“. In diesem Geiste wollten die Demokraten noch am Donnerstag ein Haushaltsgesetz vorlegen, das die „Bedürfnisse des amerikanischen Volkes“ befriedige und die US-Grenzen schütze.

Trump erteilte dem Entwurf allerdings bereits im Vorhinein eine Absage, weil er kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält. Ursache der Haushaltssperre sei ausschließlich, dass die Demokraten schon jetzt auf die nächste Präsidentschaftswahl Ende 2020 schielten, schrieb er am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

„Die Demokraten wissen, dass sie nicht gewinnen können wegen all‘ der Errungenschaften von Trump“, schrieb er. Deshalb verlegten sie sich auf den Kampf gegen die „verzweifelt notwendige Mauer und Grenzsicherheit – und auf Präsidenten-Schikane“. „Für sie geht es ausschließlich um Politik!“, schloss der Präsident.

Tatsächlich hat Trump von dem neuen Repräsentantenhaus deutlich mehr Gegenwind zu erwarten. Unter anderem könnten die Demokraten die Untersuchungen des Kongresses zu möglichen illegalen Russland-Kontakten des Trump-Teams im Wahlkampf 2016 deutlich stärker vorantreiben als in der vergangenen Legislaturperiode, als die zuständigen Ausschüsse von Republikanern geleitet wurden. Der künftige demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, hat bereits angekündigt, auch den Rauswurf von Justizminister Jeff Sessions im November untersuchen zu lassen.

Die Demokraten dürften vor allem das Instrument der sogenannten Subpoena ausgiebig nutzen. Dabei handelt es sich um die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern und anderen Zeugen zu Anhörungen sowie die verpflichtende Anforderung vertraulicher Dokumente. Auch werden diese Anhörungen voraussichtlich häufiger öffentlich stattfinden statt hinter verschlossenen Türen.

Ferner könnten die Demokraten die Themen der Untersuchungen deutlich ausweiten. Potenzielle neue Felder sind mögliche Interessenskonflikte zwischen den Aktivitäten von Trumps Konzern mit seiner Regierungstätigkeit, die Schweigegelder für seine mutmaßlichen früheren Sexpartnerinnen, die gegen Trump erhobenen Vorwürfe sexueller Übergriffe – und seine bislang unter Verschluss gehaltenen Steuererklärungen.

Der neue Kongress ist so weiblich und vielfältig wie nie zuvor in seiner 230-jährigen Geschichte. Eine Rekordzahl von Frauen und viele Angehörige religiöser, ethnischer und gesellschaftlicher Minderheiten eroberten Mandate in Repräsentantenhaus und Senat.

 

Quelle: AFP, 04.01.2019, Foto: Applaus für Nancy Pelosi (Mitte) im Repräsentantenhaus, Quelle: AFP / Brendan Smialowski