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Venezuelas Präsident Maduro attackiert Parlament

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Venezuelas Präsident nennt Nationalversammlung: vollkommen nutzlos

Nach der internationalen Kritik an seiner bevorstehenden zweiten Amtszeit hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seinen Machtanspruch untermauert. Seine Regierung sei durch Wahlen demokratisch legitimiert, schrieb Maduro am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er warnte seine Gegner vor Versuchen, „unseren Willen zu brechen“.

Bei einem Auftritt am Rande einer Baseballspiels seiner Regierung gegen die Armeeführung griff Maduro später das von der Opposition kontrollierte Parlament an. Er warf der Nationalversammlung vor, „die Absetzung des legitimen Präsidenten zu inszenieren“. Das Parlament sei „vollkommen nutzlos“ und habe „die Volkssouveränität usurpiert“, sagte Maduro. Den neuen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó bezeichnete er als „Marionette“ der USA.

Die Nationalversammlung, die durch eine verfassunggebende Versammlung de facto entmachtet ist, hatte die geplante zweite Amtszeit von Maduro am Samstag für unrechtmäßig erklärt und die Einberufung einer Übergangsregierung sowie demokratische Neuwahlen gefordert.

Maduro soll am Donnerstag für eine zweite sechsjährige Amtszeit vereidigt werden. Der linksnationalistische Staatschef war im Mai wiedergewählt worden. Die Wahl wurde jedoch von der Opposition boykottiert und von der internationalen Gemeinschaft weitgehend als unfair verurteilt.

Die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe hatten Maduro bereits am Freitag die Legitimation abgesprochen. Zwölf lateinamerikanische Länder und Kanada kündigten an, Maduros neue Amtszeit nicht anzuerkennen. Sie riefen den Präsidenten auf, die Macht an das Parlament zurückzugeben und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Bei monatelangen Protesten der venezolanischen Opposition waren 2017 rund 125 Menschen getötet worden. Das Land leidet auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen, die meisten flohen ins Nachbarland Kolumbien.

Am Sonntag wurde außerdem bekannt, dass sich ein Mitglied des venezolanischen Verfassungsgerichts ins Ausland abgesetzt hat. Das Gericht erklärte, gegen den Richter Christian Zerpa werde wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen ermittelt. Venezolanische Journalisten sahen die Flucht dagegen im Zusammenhang mit der geplanten Wiedervereidigung von Maduro.

 

Quelle: AFP, 07.01.2019, Foto: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro/Venezuelas Präsident Maduro attackiert Parlament, Quelle: Venezuelan Presidency/AFP/Archiv / Marcelo GARCIA