Veröffentlicht von US-Präsident verschärft im Etat-Streit Attacken auf Opposition
US-Präsident Donald Trump hat mit einem Besuch an der Grenze zu Mexiko seiner Forderung nach Milliardensummen für den Mauerbau Nachdruck zu verleihen versucht. In der texanischen Grenzstation McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine “enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel”, die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne. Wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau mit den oppositionellen Demokraten sagte der Präsident seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.
Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit drei Wochen anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden. Rund 800.000 Bundesbedienstete werden deshalb an diesem Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen.
Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte “Sicherheitskrise” an der Grenze. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, “wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton”, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Grenzbeamten.
Seine Beschreibung einer “Sicherheitskrise” an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.
China verhalte sich bei seinen Verhandlungen mit den USA “ehrenwerter” als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer, beschwerte sich Trump nun. Am Vortag hatte er eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert.
Wegen der Unnachgiebigkeit der Demokraten “bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung der Sicherheit für unser Land” werde er seine “sehr wichtige Reise” zum Weltwirtschaftsforum in schweizerische Davos vom 21. bis zum 25. Januar absagen, erklärte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im vergangenen Jahr hatte Trump an dem Treffen teilgenommen.
Trump drohte auch erneut mit der Ausrufung des nationalen Notstands, um sich die Gelder für die Mauer zu beschaffen und die Haushaltssperre zu beenden. Er habe das “uneingeschränkte Recht”, diese Maßnahme zu ergreifen, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox News. Auf die Frage, wann es dazu kommen würde, sagte der Präsident er werde im Verlauf der nächsten Tage “sehen was passiert”.
Per Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden durch Abzweigung von vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat zu besorgen. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandgesetzen zu erwarten.
Sollte die Haushaltsblockade über den kommenden Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage “nicht tragbar”.
US-Notenbankchef Jerome Powell warnte seinerseits vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als “shutdown” bezeichnete Sperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten “ziemlich klar” widerspiegeln, sagte er.
Quelle: AFP, 11.01.2019, Foto: Trump (l.) mit Grenzbeamten nahe dem Rio Grande, Quelle: AFP / Jim WATSON