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USA- Stillstand der Regierungsgeschäfte

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US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Washington- Der „shutdown“ in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Er ging am Samstag in seinen 22. Tag. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.

Der gegenwärtige „shutdown“ wurde ausgelöst durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro), die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht.

Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen nun ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand deklarieren, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er Abstand von dieser Drohung. Die Ausrufung des Notstands wäre für ihn zwar eine „leichte Lösung“, aber „ich werde es nicht so schnell tun“, sagte der Präsident in Washington.

 

Quelle: AFP, 12.01.2019, Foto: Ein Ende der Haushaltssperre ist nicht in Sicht, Quelle: AFP / Joseph PREZIOSO

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