Veröffentlicht von Grüne kritisieren: es als fahrlässiges Spiel
Die Grünen haben die Parteien der großen Koalition aufgerufen, bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer schnell Klarheit zu schaffen. Union und SPD müssten “jetzt zu einem Ergebnis kommen”, forderten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Stefan Schmidt vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Finanzministern der Länder am Montag. Das “Gezerre um die Grundsteuer” sei ein “fahrlässiges Spiel auf dem Rücken der Kommunen”.
Diesen drohe “ein finanzielles Desaster, wenn sich die große Koalition weiter zankt und bis Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts keine Einigung hinbekommt”, sagten Haßelmann und Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Scholz müsse einen Vorschlag vorlegen, der die Grundsteuer “verfassungsfest, gerecht und gut umsetzbar macht”, forderten die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion und der Sprecher für Kommunalfinanzen.
Hintergrund ist, dass die Bemessung der Grundsteuer nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden muss. Scholz hatte dafür im November Modelle zur Reform der Steuer präsentiert, die jedoch umstritten sind.
Während die Unionsfraktion im Bundestag vor allem ein Modell favorisiert, das auf den Flächen von Grundstück und Wohnung basiert, plädiert Scholz dafür, sich am Wert der Immobilien zu orientieren. Er sei trotz des Widerstands der Union gegen dieses Modell “zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden”, hatte Scholz der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag gesagt und “eine erste Arbeitssitzung” mit den Finanzministern der Länder für Montag angekündigt.
Die Grundsteuer ist von großer Bedeutung für die bundesweit mehr als 11.000 Kommunen. Sie nehmen dadurch jährlich rund 14 Milliarden Euro ein. Über die Immobilienbesitzer ist die Grundsteuer letztlich aber auch für Mieter entscheidend. Denn Eigentümer dürfen sie bislang auf die Miete umlegen. Der Mieterbund forderte vor dem Treffen am Montag, ein Abwälzen der Steuer auf die Mieter künftig auszuschließen.
Der Städte- und Gemeindebund appellierte unterdessen erneut an die Finanzminister von Bund und Ländern, sich rasch auf ein Modell zu einigen. Es sei bestürzend, dass trotz der immer knapper werdenden Zeit der Streit um ein neues Konzept munter fortgesetzt werde, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Für die Kommunen gehe es dabei weniger um die verschiedenen Modelle als um die Sicherung “existenziell wichtiger Einnahmen”.
Quelle: AFP, 14.01.2019, Foto: Blick auf Wohngebäude in Erfurt, Quelle: dpa/AFP / Martin Schutt