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May sucht Ausweg aus Brexit-Sackgasse

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Premierministerin beginnt Beratungen mit Oppositionsparteien

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum sucht die britische Premierministerin Theresa May nach einem Ausweg aus der Brexit-Sackgasse. Die konservative Regierungschefin traf am Mittwochabend in London Anführer mehrerer Oppositionsparteien und wird die ganze Woche über unter Hochdruck an einem „Plan B“ arbeiten. May will bis Montag darlegen, wie ein geordneter EU-Austritt doch noch gelingen soll.

„Nachdem die Abgeordneten klargemacht haben, was sie nicht wollen, müssen wir alle konstruktiv zusammenarbeiten um herauszufinden, was das Parlament will“, sagte May nach dem Treffen mit Oppositionsvertretern vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. „Es ist jetzt an der Zeit, Eigeninteresse beiseite zu legen.“

Sie zeigte sich „enttäuscht“, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn sich einem Treffen zunächst verweigert habe. Die Premierministerin betonte aber: „Unsere Tür bleibt geöffnet.“ Corbyn will nach eigenen Worten erst Gespräche mit May führen, wenn die Premierministerin die „katastrophale Perspektive eines Brexit ohne Abkommen mit der EU ein für alle Mal“ ausschließt.

May hatte am Mittwochabend ein Misstrauensvotum im Unterhaus mit nur 19 Stimmen Vorsprung überstanden. Am Vorabend hatten ihr die Abgeordneten noch eine historische Niederlage beschert, als sie das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit ablehnten.

Nach dem überstandenen Misstrauensvotum traf May Vertreter der pro-europäischen Liberaldemokraten, der Schottischen Nationalpartei (SNP) und der walisischen Partei Plaid Cymru. Die Premierminister lobte anschließend „konstruktive Treffen“ und kündigte weitere Gespräche mit Abgeordneten ab Donnerstag an. „Es wird keine einfache Aufgabe sein“, räumte May ein. Die Abgeordneten hätten aber eine „Verpflichtung, im nationalen Interesse zu handeln“. Sie wolle Großbritannien wie von den britischen Bürgern entschieden aus der EU führen.

SNP-Vertreter Ian Blackford warnte, seine Partei sei nur zur Zusammenarbeit bereit, wenn May grundsätzlich zu einer Verschiebung des Brexit bereit sei, eine Austritt aus der EU ohne Abkommen ausschließe und auch ein zweites Referendum in Erwägung ziehe. Die Premierministerin hat einer zweiten Volksabstimmung wiederholt eine Absage erteilt.

Mehrere Szenarien sind möglich: May könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von Brüssel zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums – oder ein ungeordneter Brexit am 29. März.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), lehnte Nachverhandlungen zum Brexit-Deal ab. „Wir sollten an dieser Stelle standhaft bleiben und nicht wackeln, denn sonst kann es niemals zu einer britischen Lösung kommen“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

Die „Welt“ berichtete derweil, die Europäische Union sei offenbar bereit, Großbritannien bei den Brexit-Verhandlungen entgegenzukommen. Demnach heißt es in Diplomatenkreisen, die sogenannte politische Erklärung, die das Austrittsabkommen begleitet, könne ergänzt werden. „Denkbar wäre beispielsweise ein enger Konsultationsmechanismus, der den Briten Handlungsspielräume eröffnet“, zitierte die „Welt“ einen EU-Diplomaten.

Außerdem könne die besonders umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland womöglich doch noch umgestaltet werden. Man „könnte über eine zeitliche Befristung der backstop-Lösung bis 2025 oder 2027 nachdenken“, zitierte die „Welt“ Diplomatenkreise.

 

Quelle: AFP, 17.01.2019, Foto: Theresa May, Quelle: AFP / Ben STANSALL