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Demokraten lehnen Trumps Deal zum Shutdown-Ende ab

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Trump will Mauer-Finanzierung mit temporärem Schutz für Einwanderer erkaufen

Washington- Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen in Aussicht gestellt. Trump bot am Samstag an, für rund eine Million Migranten in den USA die Aufenthaltstitel zu verlängern, wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde. Die Opposition wies den Vorschlagt als „Rohrkrepierer“ zurück.

Nutznießer von Trumps Angebot wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter rund 700.000 sogenannte Dreamer (Träumer), die als Minderjährige illegal mit ihren Eltern ins Land gekommen waren. Sie waren durch das sogenannte Daca-Dekret von Trumps Vorgänger Barack Obama vor der Abschiebung geschützt. Trump, der Daca aufgekündigt hat, bot eine Verlängerung ihres Aufenthaltsstatus‘ um drei Jahre an. Zugleich schlug er vor, für rund 300.000 Migranten den vorläufigen Schutzstatus um drei Jahre zu verlängern, der es erlaubt, ohne Aufenthaltsrecht in den USA zu arbeiten.

In seiner aus dem Weißen Haus übertragenen Rede nannte Trump das Angebot einen Schritt, um aus der „Sackgasse“ des nunmehr seit 29 Tagen andauernden sogenannten Shutdowns herauszukommen. Seine Zugeständnisse basierten „auf dem gesunden Menschenverstand“ und sollten „das Vertrauen und das notwendige Wohlwollen schaffen, um eine echte Einwanderungsreform zu beginnen“.

Zugleich bezeichnete der US-Präsident die Lage an der Grenze zu Mexiko erneut als Bedrohung für die nationale Sicherheit. Die Demokraten sollten daher die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Bau der Mauer bewilligen.

Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Pelosi, erteilte Trumps Angebot jedoch schon vor seiner Rede eine Absage. „Sein Vorschlag ist eine Sammlung von mehreren schon früher abgelehnten Initiativen, von denen jede einzelne inakzeptabel ist“, sagte die Oppositionschefin. „Sie sind ein Rohrkrepierer“. Die Stoßrichtung von Trumps Rede war vorab in den US-Medien bekannt geworden.

Die Zeitung „New York Times“ berichtete am Samstag, dass die Demokraten ihr bisheriges Angebot von 1,3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit im US-Budget um eine Milliarde Dollar erhöht hätten. Davon solle etwa die Hälfte in die Verbesserung der Infrastruktur etwa an Grenzübergängen fließen, mit der anderen Hälfte sollten 75 zusätzliche Einwanderungsrichter eingestellt werden. Geld für den Mauerbau boten die Demokraten weiterhin nicht an.

Die derzeitige Etatblockade hält seit mehr als vier Wochen an und ist damit die längste der US-Geschichte. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um vom Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Streit verhindert die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes.

Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht. Von der als „shutdown“ bezeichneten Haushaltsblockade sind etwa 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen.

 

Quelle: AFP, 20.01.2019, Foto: US-Präsident Donald Trump, Quelle: AFP / Brendan Smialowski