Veröffentlicht von Mays Büro beunruhigt über Berichte über angebliche Komplotte im Unterhaus
London- Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May hat am Sonntag mit Besorgnis auf Berichte über angebliche Verschwörungen im Unterhaus reagiert. “Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen”, sei “extrem beunruhigend”, sagte eine Regierungssprecherin in London. Presseberichten zufolge wollen Abgeordnetengruppen in der kommenden Woche Änderungen der Geschäftsordnung beantragen, um die Pläne der Premierministerin für den EU-Austritt zu stoppen.
“Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die politischen Abgeordneten dieses Verdikt respektieren”, ergänzte die Regierungssprecherin.
May will dem Unterhaus am Montag ihren Plan B für den Brexit vorlegen, nachdem der von ihr mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag dort am Dienstag krachend gescheitert war. Seitdem traf sie sich zu Geheimverhandlungen mit Oppositionsvertretern, die jedoch festzustecken scheinen.
Der britische Handelsminister Liam Fox warnte in der Zeitung “The Sunday Telegraph” vor einem “politischen Tsunami”, wenn die Abgeordneten nicht den Ausgang des Referendums von 2016 respektierten. Zudem kritisierte er die vor allem von der oppositionellen Labour Party geäußerte Forderung, May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die “größtmögliche Dummheit”, in einer Verhandlung den “stärksten Trumpf wegzugeben”.
Quelle: AFP, 20.01.2019, Foto: May will am Montag ihren Plan B vorstellen, Quelle: AFP/Archiv / Ben STANSALL