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Mays- Plan B für den Brexit mit Spannung erwartet

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Skepsis über mögliche Pläne für bilateralen Vertrag mit Irland

London- Mit Spannung wird der „Plan B“ der britischen Premierministerin Theresa May für einen Austritt aus der EU erwartet. Knapp eine Woche nach dem Nein des Unterhauses zum Brexit-Abkommen will May am Nachmittag vor den Abgeordneten darlegen, wie ein geregelter EU-Austritt doch noch gelingen soll. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte „große Erwartungen“ – und zeigte sich zugleich skeptisch über mögliche Pläne für einen bilateralen Vertrag mit Irland.

May wird am Nachmittag (16.30 Uhr) im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen. Am Dienstag vergangener Woche hatten ihr die Abgeordneten eine historische Niederlage beschert, als sie mit großer Mehrheit gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stimmten. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum führte May Verhandlungen mit Oppositionsvertretern und sprach mit anderen EU-Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen.

Ein Knackpunkt in den Verhandlungen ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Nach Informationen der „Sunday Times“ plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstop gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

Irlands Außenminister Simon Coveney machte aber am Sonntag klar, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält – einschließlich des Backstop.

Skeptisch zeigte sich auch Bundesaußenminister Maas: Es sei ihm „etwas schleierhaft, was die britische Regierung mit Dublin verhandeln will“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Ein solches mögliches „Zusatzabkommen“ werde „keine Auswirkungen auf das haben, was mit der Kommission verabredet worden ist“.

Maas sagte, er habe „große Erwartungen“ an Mays Ankündigungen. An die britischen Abgeordneten gerichtet sagte er: „Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will, sondern sie müssen jetzt entscheiden, was sie wollen.“ Der „Bild“-Zeitung sagte Maas, Großbritannien müsse jetzt „ernst und sachlich einen Ausweg zu suchen“. Für viele Europäer stehe „viel auf dem Spiel“.

Allerdings droht May in ihrer Heimat neues Ungemach. Abgeordnete im Unterhaus wollen der Premierministerin laut Medienberichten teilweise die Kontrolle zum Brexit-Prozess entziehen. So will eine parteiübergreifende Initiative May dazu bringen, den Austrittsprozess zu stoppen, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen „extrem beunruhigend“.

Großbritannien wird die Europäische Union nach bisherigen Plänen in weniger als zweieinhalb Monaten – am 29. März – verlassen.

Die britische Regierung lancierte am Montag eine neue Smartphone-App für EU-Bürger, die nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen. Rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten.

 

Quelle: AFP, 21.01.2019, Foto: Premierministerin May, Quelle: AFP/Archiv / Daniel LEAL-OLIVAS