Veröffentlicht von May stellt heute ihren mit Spannung erwarteten: Plan B für den Brexit vor
London- Der frühere britische Premierminister Tony Blair rechnet nicht mit einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dieses Risiko schätze er auf “vielleicht zehn Prozent”, sagte er der “Welt” vom Montag. “Wenn das passiert, dann unbeabsichtigt.” Ein chaotischer Brexit ohne Abkommen sei deshalb “der falsche Fokus”. Vielmehr sollte eine Verschiebung des Austrittstermins vorbereitet werden.
Nach Artikel 50 des EU-Vertrags endet die EU-Mitgliedschaft spätestens zwei Jahre nachdem der Austritt offiziell erklärt wurde. Das ist bei Großbritannien am 29. März der Fall. Die Frist kann theoretisch verlängert werden, nötig ist aber die Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten.
Der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag war in der vergangenen Woche im britischen Parlament gescheitert. Im Parlament gebe es aber eine “überwältigende Mehrheit” gegen einen ungeregelten EU-Austritt, sagte Blair der “Welt”. “Falls die Regierung ihn trotzdem provoziert, wird es zahlreiche Rücktritte im Kabinett geben.”
May stellt am Montagnachmittag ihren mit Spannung erwarteten “Plan B” für den Brexit vor. Sie will dem Unterhaus neue Vorschläge unterbreiten, um den EU-Austrittsvertrag doch noch durchs Parlament zu bringen. Auch am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel dürfte der Brexit am Montag intensiv diskutiert werden.
Blair hält ein Entgegenkommen der EU im Brexit-Streit für nutzlos. “Die Einigung über die künftige Beziehung ist so vage, dass sich die Europäer auf einen anhaltenden Kampf einstellen müssen”, sagte Blair. Selbst wenn die EU von der für den Notfall vorgesehenen Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland absehe, “selbst dann würde das den Deal nicht retten”. Er glaube aber nicht, dass die EU die Position der irischen Regierung aufgebe.
Quelle: AFP, 21.01.2019, Foto: Großbritannien ringt um Brexit, Quelle: AFP / Daniel LEAL-OLIVAS